Dresden – Die Linke im Sächsischen Landtag wird den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am Mittwoch ablehnen. Das erklärte der Medienexperte der Linksfraktion, Heiko Hilker
Der Hauptkritikpunkt des Politikers ist die „Neu-Organisation der Medienaufsicht“. Aus der Kommission zur Er-mittlung der Konzentration (KEK) wird eine Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Diese bestehe dann aus sechs Sachverständigen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sowie sechs Direktoren bzw. Präsidenten der Landes-medienanstalten. „Statt Bürokratieabbau kommt es zu Verwaltungsaufbau“, kritisiert Hilker.
„Die KEK hat mit ihren sechs Sachverständigen sowie sechs Mitarbeitern bei einem Etat von etwas mehr als einer Mio. Euro in zehn Jahren 400 Entscheidungen getroffen. In den letzten Jahren gab es keine wesentliche Kritik an der KEK – bis darauf, dass sie versucht hat, die Expansion des Springer-Konzerns und damit dominierende Meinungsmacht zu verhindern“, führt der Politiker weiter aus.
Wer die KEK so reformiere, will sie nicht effektiver und unabhängiger machen, sondern verfolge Standortinteressen und mache Lobbypolitik. Diese Veränderung solle vor allem den kommerziellen Medienunternehmen Bayerns, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens dienen.
Nach Auffassung Hilkers baue der Rundfunkstaatsvertrag eine ineffektive Bürokratie und Verwaltung auf und schaffe mit der KEK eine effiziente ab, dient vor allem den kommerziellen Medienunternehmen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bayern, löse die zunehmende ARD-interne Schieflage bei den Gebühreneinnahmen der ostdeutschen Anstalten durch höhere Befreiungsquoten sowie Abwanderung nicht, behalte unsinnige Gebührenregelungen (Garten-Gebühr) sowie ungerechte Gebührenbefreiungsreglungen bei und reagiere nicht auf die Probleme des Datenschutzes, da sich die Rundfunkanstalten und die GEZ die Daten der Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer über fast alle möglichen Wege besorgen dürfen.
Da die Parlamente vom Verfahren de facto ausgeschlossen waren – so Hilker – , konnten sie auch keine Änderungsvorschläge einbringen.
„Da der Petitionsausschuss (des sächsischen Landtag – d. R.) sich dafür ausgesprochen hat, die Belastung der Hotels zu reduzieren, werden wir einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte einbringen“, schließt der Politiker. [mg]
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