In der gestrigen Sitzung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat sich das Gremium mit der Nachbesetzung der freigewordenen Position im Medienrat beschäftigt.
Im Ergebnis beschloss die Versammlung, dem Sächsischen Landtag keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten für die Neubesetzung vorzuschlagen. Der Landtagspräsident wurde mit einem Schreiben entsprechend informiert.
Mit dieser Entscheidung möchte die Versammlung der SLM eine Debatte über die Neuordnung der Entscheidungsstrukturen in der SLM eröffnen. Für eine derartige Neuordnung müsste das Sächsische Privatrundfunkgesetz novelliert werden.
Nach Ansicht der Versammlung entspricht die Entscheidungsstruktur der SLM in seiner jetzigen Form nicht dem Verständnis demokratischer Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse.
In der SLM gibt es auf der einen Seite den mit fünf Mitgliedern besetzten Medienrat mit allen relevanten Entscheidungsbefugnissen und auf der anderen Seite die sich aus 35 Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen, Vereinen und Verbänden zusammengesetzten Versammlung ohne Entscheidungsbefugnis. [jrk]
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