Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Moskau hat der Deutschen Welle Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen.
Das Gremium forderte am Freitag eine Strafe gegen den Auslandsrundfunksender Deutschlands. Das Gremium der Staatsduma wirft dem Sender eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. Dabei geht es um die Berichterstattung über die jüngsten Massenproteste gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei den Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September. Die Deutsche Welle wies den Vorwurf zurück, zu den Protesten aufgerufen zu haben. Auch die Bundesregierung bezeichnete das als abwegig.
Der Duma-Abgeordnete Wassili Piskarjow sagte am Freitag, dass eine Strafe von der Verwarnung bis hin zum Entzug der Akkreditierung möglich sei. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission werde den russischen Sicherheitsorganen, der Medienaufsicht und dem Justiz- sowie dem Außenministerium übergeben. Auch die Generalstaatsanwaltschaft solle über weitere Schritte gegen den Sender entscheiden. Die Kommission erwarte von den Behörden eine Antwort innerhalb der nächsten 30 Tage.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, dass die Deutsche Welle in Russland nicht das erste Mal unter Druck sei. Er sprach auch von Sorgen um die Pressefreiheit und Medienfreiheit in Russland insgesamt. „Wir unterstützen die Deutsche Welle und haben vollstes Vertrauen in ihre redaktionelle Unabhängigkeit, in den Qualitätsjournalismus, für den sie steht“, sagte der Sprecher.
Die Deutsche Welle (DW) teilte am Freitag mit, dass der Rundfunkrat der DW die Vorwürfe der Duma-Kommission erörtert und zurückgewiesen habe. Die Berichterstattung aus Russland sei in keiner Weise zu beanstanden. Der Vorsitzende des Gremiums, Prälat Karl Jüsten, sagte einer Mitteilung zufolge: „Wir erwarten von den russischen Behörden, dass alle Korrespondenten der DW in Russland frei und uneingeschränkt berichten können“.
Freier Informationsaustausch sei von größter Bedeutung. Der Rundfunkrat hoffe auf rasche Beilegung des Streits. [dpa/bey]
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