Rundfunkgebühren: Kurt Beck gegen „Nullrunde“

Berlin – Der Vorsitzende der Länder-Rundfunk-Kommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), ist gegen eine „Nullrunde“ bei der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren.

Ebenso wie bei den öffentlichen Haushalten müsse zwar auch bei ARD und ZDF weiter gespart werden. „Aber das dies bei den Gebühren gleich Null bedeutet, daran habe ich meine Zweifel“, sagte der Mainzer Regierungschef in einem Pressegespräch.
 
Beck räumte u.a. ein, dass die Personalkosten bei den Anstalten weiter reduziert werden müssten. Zudem sollten Beck zufolge die Medienanstalten künftig nicht mehr von einer Gebührenerhöhung in vollem Umfang profitieren. Auch bei der Verwaltung der Sender gebe es noch Sparmöglichkeiten. Nach einem ersten Vorschlag der KEF sollen die Gebühren Anfang 2005 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro im Monat steigen. SWR -Intendant Peter Voß schloss indes nicht aus, dass es im Falle einer Nullrunde zu betriebsbedingten Kündigungen beim SWR kommen könne. Auf jeden Fall will Voß verstärkt sparen.
 
Nach Vorlage einer endgültigen Empfehlung müssen sich die Länder-Regierungschefs im kommenden Jahr auf einen neuen Staatsvertrag bei den Gebühren einigen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende einer Anhebung eine Absage erteilt.
 
Auch hat Beck erneut für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Sportkanals plädiert. Die Bemühungen um ein solches Programm würden in einigen Jahren Erfolg haben, sagt Beck in Mainz. Dieser gemeinschaftliche Sportkanal von ARD und ZDF solle „bewusst nicht in Konkurrenz“ zum Deutschen SportFernsehen und zum Programm von Eurosport treten, betonte der Vorsitzende der Rundfunk-Kommission der Länder. [fp]