Als vorletztes Bundesland hat auch Nordrhein-Westfalen der geplanten Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten den entsprechenden Staatsvertrag am Donnerstagabend im Düsseldorfer Landtag.
Als letztes Bundesland will Schleswig-Holstein in der kommenden Woche noch zustimmen. Zuletzt hatten sich dort auch die Abgeordneten der FDP grünes Licht signalisiert (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Die Neuordnung der Rundfunkgebühren in Deutschland wird damit kommen. Die bisher gerätebezogene Abgabe an ARD und ZDF soll ab 2013 abgelöst werden durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt und Betriebsstätte.
FDP und Linke stimmten gegen den 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag. Er habe zahlreiche Mängel in punkto Datenschutz, sagte FDP-Medienexperte Ralf Witzel. Dagegen sagte Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD), ohne einen Modellwechsel sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr gesichert finanzierbar. Eine Gebührenerhöhung wäre sonst unvermeidbar.
Das umstrittene Nachfragen der Gebühreneinzugszentrale GEZ bei der Bevölkerung, wer wo welche und wie viele Geräte nutzt, entfällt mit der Reform künftig. Vor allem Anfragen von GEZ-Mitarbeitern an der heimischen Haustür waren von vielen als lästiges Ausspähen empfunden worden.
Aber auch das neue Abgabemodell ist strittig. Jeder Haushalt und jede Betriebsstätte soll pauschal 17,98 Euro zahlen, selbst wenn dort gar kein Gerät vorhanden ist. Derzeit zieht die GEZ pro Monat maximal 5,76 für Radio, internetfähigen PC oder Smartphone ein. TV- und Radioempfang kosten 17,98 Euro. Experten rechnen mit Klagen. Auch Datenschützer hatten sich skeptisch geäußert. [ar/dpa]
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