Rundfunkgebühr erhitzt die Gemüter

Berlin – Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro im Monatsteigen. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KEF) empfohlen.

Der Streit zwischen den Bundesländern und den öffentlich-rechtlichen Sendern um eine Anhebung der Rundfunkgebühr wird zusehends schärfer. Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) lehnte am Donnerstag die geplante Erhöhung um 1,09 Euro zum 1. Januar 2005 rigoros ab. In einigen Staatskanzleien wird laut „Financial Times Deutschland“ (FTD) auch überlegt, entweder die Gebühr nur auf zwei Jahre festzusetzen oder die Erhöhung zu verzögern. Dagegen bestehen ARD und ZDF auf einer pünktliche Anpassung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) appellierte an die Länder, das gesetzliche Verfahren einzuhalten.
 
Das Zweijahres-Modell wird laut „FTD“ in mehreren Bundesländern diskutiert. Damit sollten ARD und ZDF zu stärkeren Reformen gezwungen werden. Der Vorschlag werde auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) propagiert, der die Medienpolitik der Länder koordiniert. Beck versuche so zu verhindern, dass die für 2005 geplante Gebührenerhöhung verschoben wird.
 
Huber stellte dagegen klar, „zum 1. Januar 2005 wird es keine Gebührenerhöhung geben“. Einige Landtage hätten diese „ganz klare Tendenz“ erkennen lassen. Die Gebührenzahler hätten kein Verständnis für eine weitere Anhebung. Huber verlangt „schlankere Strukturen“ und insgesamt mehr Einsparungen bei ARD und ZDF. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte seine Forderung nach weitere Einsparungen.
 
KEF-Vorsitzender Rainer Conrad mahnte allerdings, die Politik könne darüber entscheiden, ob eine Anhebung sozialverträglich sei. Die Anpassung „einfach nur auszusitzen“ würde die gesetzliche Grundlage jedoch durchbrechen. „Dann werden sich die Anstalten etwas überlegen müssen“. Zudem würde der Bedarf der Sender bei einer Verschiebung steigen.
 
Conrad hatte zuvor Details des 14. Berichts seiner Behörde vorgestellt. Nach deren Empfehlung würde die monatliche Rundfunkgebühr im nächsten Jahr auf 17,24 Euro steigen. Von der Erhöhung um 1,09 Euro entfielen 66 Cent auf die ARD und 46 Cent auf das ZDF. Aus der gesamten Gebühr erhielte die ARD für Radio und TV 12,41 Euro, das ZDF 4,46 Euro und das Deutschlandradio 37 Cent. Ursprünglich hatten die Sender zwei Euro mehr verlangt. Die Empfehlung der KEF wird nun in den Ländern diskutiert. Alle 16 Landesparlamente müssen der Anhebung zustimmen.
 
ARD und ZDF machen geltend, dass sie bereits erhebliche Einsparungen vorgenommen hätten. Auch in der Bedarfsmeldung für den neuen Zeitraum seien schon umfangreiche Kürzungen vorgesehen, erklärte ZDF-Intendant Markus Schächter. Der jetzige KEF-Vorschlag liege deutlich unter der Teuerung in anderen Medienbereichen. ARD-Vorsitzender Jobst Plog sprach von einer „populistischen Forderung“, die Gebühr über den 1. Januar 2005 hinaus einzufrieren.
 
Der „FTD“ zufolge wollen sich die zuständigen Staatssekretäre der Staatskanzleien am 23. Januar auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Rundfunkkommission der Länder wird sich laut Huber noch Ende Januar mit dem Thema befassen. Das Ergebnis werde dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März beraten. (pte)[fp]