ARD und ZDF sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Einige Länder wollen, dass die Sender zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. Was der ZDF-Chef dazu sagt.
ZDF-Senderchef Norbert Himmler hält an der Klage zum Rundfunkbeitrag fest. „Ich verstehe die Forderung nach der Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde nicht. Wir klagen nicht gegen ein neues Verfahren, sondern um die Einhaltung des zurzeit gültigen“, sagte der Intendant im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Bayern und Sachsen-Anhalt verlangen von ARD und ZDF, dass sie ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückziehen.
ZDF-Chef hofft auf schnelle Entscheidung
Himmler sagte: „Es ist die Verantwortung der Geschäftsleitung dafür Sorge zu tragen, dass wir für unseren Programmauftrag – erst recht in einem Jahr mit der Bundestagswahl – ausreichend ausgestattet sind.“ Er hoffe auf eine rasche Entscheidung in Karlsruhe.
Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November Verfassungsbeschwerde ein – mit dem Ziel, dass der Beitrag zum 1. Januar 2025 auf monatlich 18,94 Euro steigt. Wie und wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, ist offen.
Die Sender berufen sich auf ein festgelegtes Verfahren zur Ermittlung des Beitrags, den Haushalte und Firmen zahlen. Eine unabhängige Kommission – die KEF – schlägt demnach nach Prüfung der Wirtschaftspläne die Höhe vor. Die Bundesländer müssen sich eng daran orientieren und entscheiden letztlich. Es ist ein einstimmiges Votum nötig – alle 16 Bundesländer müssen mit Ja stimmen, damit eine Änderung in Kraft tritt. Dieses Mal haben die Bundesländer hingegen beschlossen, dass der Beitrag in den nächsten beiden Jahren nicht wie empfohlen steigen und damit bei 18,36 Euro bleiben soll.
14 Cent mehr fürs ZDF
Der Senderchef verteidigte den Weg nach Karlsruhe. „Wir reden über 14 Cent mehr fürs ZDF einschließlich Arte im Monat. Diese moderate Erhöhung ist angemessen.“ Der Beitragszahler zahle für das ganze ZDF-Angebot 15 Cent am Tag. Darin sind neben dem Hauptprogramm zum Beispiel auch Angebote wie ZDFneo, ZDFinfo und Mediathek enthalten. Wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird das ZDF nach Angaben Himmlers im nächsten Jahr auf Rücklagen zurückgreifen.
Die Verfassungsbeschwerde sei nicht überraschend gekommen, erläuterte der 53 Jahre alte Senderchef. Er betonte, dass es auch von Gremienseite Rückhalt gebe: „Die Mehrheit des Fernsehrates steht ganz offenkundig hinter der Entscheidung des ZDF.“ Der Fernsehrat ist ein Kontrollgremium, das die Programmarbeit des ZDF überwacht.
Kritik an Ländern
Himmler, der seit Frühjahr 2022 Intendant des ZDF in Mainz ist, kritisierte die Länder: „Ich habe ein Problem damit, wie mit dem etablierten Verfahren umgegangen wird. Ich habe aber Respekt davor, wie sehr sich die Länder in diesem Jahr bemüht haben, ein neues Verfahren zu etablieren.“
Im Dezember beschlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Änderungen im Modell, wie der Rundfunkbeitrag generell festgesetzt wird. Der Rundfunkbeitrag an sich bleibt dabei bestehen. Verändern soll sich der Weg, wie von Zeit zu Zeit die Höhe angepasst wird. Es soll künftig laut Beschluss der Ministerpräsidenten eine Art Widerspruchsmöglichkeit der Länder geben. Das soll das Verfahren insgesamt vereinfachen, wenn der Beitrag nur geringfügig steigen soll.
Diesen Änderungen müssen noch alle Landtage zustimmen. Allerdings blockieren die Länderchefs von Bayern und Sachsen-Anhalt – sie knüpfen die Freigabe daran, dass die Sender ihre Verfassungsbeschwerde zurückziehen.
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