Die Ablösung der alten Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag sollte dafür sorgen, dass alle Bürger ihren Beitrag leisten müssen. Und obwohl die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wächst auch die Zahl der Verweigerer weiter an.
Seit Januar 2013 gilt in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag. Im Gegensatz zur alten Rundfunkgebühr gilt der Beitrag für alle in einem Haushalt befindlichen Geräte. Die Ziele waren klar: Die Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender steigern und so gut wie alle Bürger in die Zahlungspflicht zu nehmen. Wie die jüngsten Zahlen belegen, wurde jedoch nur ein Ziel erreicht.
In Sachen Mehreinnahmen ist der Rundfunkbeitrag ein offensichtlicher Erfolg. In den ersten beiden Jahren sind den Sendern 7,7 Milliarden Euro (2013) bzw. 8,3 Milliarden Euro (2014) zugeflossen. Möglich wird dieser Anstieg durch die neue Erhebungsgrundlage und den Meldedatenabgleich, der für neue Beitragszahler sorgte. Jedoch offenbarte dieser auch, dass immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind, den Beitrag zu zahlen. Und so mussten 2014 21 Millionen Mahnungen verschickt werden, noch Ende des Jahres wiesen 4,5 Millionen Konten den sogenannten „Mahnstatus“ auf. Und obwohl die offiziellen Zahlen für 2015 noch nicht vorliegen, wird von einem weiteren Anstieg ausgegangen.
Vor allem bei den Menschen, die sich trotz wiederholter Mahnungen weigern, den Rundfunkbeitrag zu zahlen und gegen die sogar ein Vollstreckungsersuch ausgesprochen wurde. In 2014 waren dies 1,1 Millionen Menschen, für 2015 geht der „Tagesspiegel“ gar von einer Verdopplung dieser Zahl aus. Und das, obwohl der Rundfunkbeitrag, auch aufgrund der gestiegenen Einnahmen, auf 17,50 Euro gesenkt wurde. [buhl]
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