Während die Öffentlich-Rechtlichen die Entscheidung der Länder gegen die Senkung des Rundfunkbeitrags begrüßen, sieht der VPRT darin eine vertane historische Chance, die Werbung bei ARD und ZDF zu reduzieren.
Der Rundfunkbeitrag wird auch weiterhin 17,50 Euro pro Monat betragen, die Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich bei ihrem Treffen am Freitag gegen die Empfehlung der KEF aus, die Haushaltsabgabe um 30 Cent zu senken, sondern setzen weiterhin auf Beitragsstabilität. Eine Entscheidungen, die bei Privatverbänden auf wenig Verständnis stößt.
„Die Länder haben heute eine historische Chance vertan“, kommentierte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), den Beschluss der Politik. „Es wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, für mehr Chancengleichheit im dualen Rundfunksystem zu sorgen.“ Statt aus den mit der Haushaltsabgabe erzielten Überschüssen Rücklagen zu bilden, hätte das Geld dafür aufgewendet werden sollen, Werbung und Sponsoring im Programm von ARD und ZDF zu reduzieren.
Der VPRT, der sich als Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen versteht, hätte sich für die Werbereduzierung bei ARD und ZDF eine gesetzliche Regelung gewünscht. Dass nun die Intendanten der Landesmedienanstalten der Rundfunkkommission der Länder Vorschläge dafür unterbreiten sollen, wird nach Meinung des Verbandes nicht funktionieren. „Die Erfolgsaussichten von Projekten, bei denen den Fröschen das Trockenlegen ihres Teiches angetragen wird, sind erfahrungsgemäß eher begrenzt“, so Demmel.
Im Gegensatz zu dem Privatverband begrüßten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Entscheidung der Ministerpräsidenten. „Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“, erklärte MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille. „Den Spardruck wird uns das nicht nehmen.“ Zudem kündigte die ARD-Chefin an, die begonnenen Reformen zur Umgestaltung des Senderverbundes weiter voranzutreiben. „Das tun wir, um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen“, so Wille. [kw]
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