Während die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag bereits seit Wochen für Aufregung sorgt und die Öffentlich-Rechtlichen zu beruhigen suchen, schweigen sich die Privatsender aus. Für Autor Hans-Peter Siebenhaar ist der Grund klar: Die Privaten müssen selbst keine Gebühren zahlen.
Der neue Rundfunkbeitrag sorgt bereits seit Monaten für hitzige Diskussionen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Privatpersonen, Unternehmen oder auch ganzen Städten. Die Medien sind natürlich immer dabei. Auffällig ist allerdings, dass sich Privatsender wie RTL und ProSieben scheinbar komplett aus dem Thema heraushalten und vornehm schweigen. Für Autor Hans-Peter Siebenhaar ist diese Haltung rein strategisches Kalkül, denn im Gegensatz zu anderen Unternehmen sind die Privatsender von der Rundfunkabgabe befreit. Eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, beklagte Siebenhaar am Montag in seiner neuen Kolumne im „Handelsblatt“.
Dass die Privaten keine Gebühren zahlen müssen, ist allerdings keine Neuerung im Zuge der GEZ-Reform. Diese Regelung wurde bereits in der 15. Fassung des Rundfunkstaatsvertrags aus dem Jahre 2010 festgeschrieben. Neben den Privatsender sind auch die Öffentlich-Rechtlichen und die Landesmedienanstalten, die selbst aus dem Gebührentopf finanziert werden, von der Abgabe befreit.
Ein weiteres Kuriosum für Siebenhaar, der im vergangenen Jahr das Buch „Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“ herausbrachte. Denn die Medienwächter richten ihren Blick ausschließlich auf die privaten Sender, nicht aber auf ARD und ZDF, wo es angesichts der jüngsten Skandale beim Kinderkanal, MDR oder auch NDR ebenfalls Handlungsbedarf gäbe.
Für Siebenhaar lässt das auffallende Schweigen der Privatsender zum großen Streit um den Rundfunkbeitrag eines klar zu Tage treten: Es sind nicht nur ARD und ZDF, die von den Gebührengeldern in Milliardenhöhe profitieren, sondern auch die private Konkurrenz. [fm]
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