In der Schweiz werden künftig alle Haushalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kasse gebeten. Der Nationalrat stimmte mit klarer Mehrheit dafür, ein System nach deutschem Vorbild einzuführen. Dafür wird die Abgabe für alle billiger.
Rundfunkgebühren müssen in der Schweiz künftig von allen Haushalten und den meisten Unternehmen gleichermaßen gezahlt werden – unabhängig davon, ob sie über Radio- oder TV-Geräte verfügen. Der umstrittenen Neuregelung stimmte am Mittwoch die große Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, mit klarer Mehrheit zu. 105 Abgeordnete votierten nach siebenstündiger Debatte dafür, 77 dagegen.
Die Gebühr beträgt künftig 400 Franken pro Jahr (knapp 330 Euro). Das sind 62 Franken weniger als bisher gezahlt werden musste, wenn ein Empfangsgerät angemeldet oder von Kontrolleuren festgestellt worden war. Die Senkung werde dadurch möglich, dass mit der Neuregelung mehr Haushalte und Betriebe als bisher zur Kasse gebeten werden, erklärte die Regierung.
Die Mehrheit des Nationalrates schloss sich der Argumentation an, dass die technologische Entwicklung einen Systemwechsel erforderlich mache. Heutzutage brauche man keinen Radio- oder TV-Gerät mehr, um die Sendungen zu empfangen. Dank Internet sei dies auch mit Computern, Tablets oder Smartphones möglich. Somit habe praktisch jeder Haushalt und jede Firma Radio- und Fernsehempfang. Schwarzsehen sei künftig nicht mehr möglich, Kontrollen würden sich erübrigen. Mögliche Ausnahmen wurden dabei schon im Vorfeld gestrichen. In Deutschland wird die Abgabe schon seit 2013 pro Wohnung erhoben. [dpa/fm]
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