Nachdem vor allem Städte und Kommunen über höhere finanzielle Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag klagen, bieten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Dialog an. In Härtefällen solle verhindert werden, dass es in Einzelfällen zu nicht vertretbaren Mehrbelastungen komme.
Nachdem die Stadt Köln angekündigt hatte, ihre Zahlungen für den neuen Rundfunkbeitrag wegen zu unübersichtlicher und zu hoher Kosten vorläufig einzustellen, haben sich nun die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen diese, dass sie die Bedenken der Städte und Kommunen durchaus ernst nehmen.
„Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht. Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort“, teilte SWR-Justitiar Hermann Eicher in Bezug auf die Diskussion um zu hohe Abgaben mit. Er forderte die Städte und Kommunen zudem auf, bei Fragen und Unklarheiten auf die Rundfunkanstalten zuzugehen.
Erst wenn alle Angaben vorliegen, könne genau ermittelt werden, wie hoch die Beiträge für Städte und Kommunen wirklich ausfallen. Dabei sei laut den Öffentlich-Rechtlichen gerade für viele kleinere Gemeinden durchaus auch ein Sinken der Beiträge zu erwarten. In Fällen, in denen es zu einer nicht vertreten Mehrbelastung von Städten oder Kommunen kommen sollte, sei vom Gesetz vorgesehen, diese zu Prüfen und gegebenenfalls auch Anpassungen vorzunehmen. „Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären“, legte Eicher die Position der Öffentlich-Rechtlichen dar. [ps]
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