Am Donnerstag treffen sich die Länderchefs in Berlin und werden in ihren Gesprächen auch den Rundfunkbeitrag behandeln. Bis 2020 sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zuschauer und -hörer nicht teurer werden. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob weniger Werbung möglich ist.
Die Forderung wird schon seit Jahren diskutiert: Ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen soll her. Aufgrund der erheblichen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro durch die automatischen Anmeldungen beim Rundfunkbeitrag seit 2013 wurden erneut Stimmen laut, die nun endlich einen Schritt zum Werbeverzicht oder zumindest eine Reduzierung fordern. Die Politik entschied sich zunächst dazu, den Beitragszahler zu entlasten: So sind seit dem 1. April 2015 nicht mehr 17,98 Euro, sondern 17,50 Euro pro Haushalt und Monat fällig. Eine Senkung, die eher symbolischer Natur ist.
Am Donnerstag, wenn sich die Länderchefs in Berlin treffen, soll es nebst anderen Themen auch wieder die Zukunft des Rundfunkbeitrags auf den Tisch kommen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob weniger Werbung möglich ist. Daneben soll auch ein Ausgleich für mögliche Benachteiligungen geprüft werden. Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, sagte: „Wir Ministerpräsidenten haben alle das erklärte Ziel, dass der Beitrag stabil bleibt bis 2020. Das muss sicher sein.“ Mit einer erneuten Senkung des Beitrags ist wohl eher nicht zu rechnen, was aber eine Verringerung der Werbung wahrscheinlicher macht.
„Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, so Staatssekretärin Jacqueline Kraege. Rheinland-Pfalz hat den Ländervorsitz für Medien inne. Ein kompletter Werbeverzicht ist allerdings illusorisch, denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht davon aus, dass pro Haushalt circa 1,26 Euro mehr anfallen würden, um einen kompletten Ausstieg aus der Werbung finanzieren zu können. [ag]
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