Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wurde die Finanzierung von ARD und ZDF auf eine breitere Basis gestellt. Trotz zahlreicher positiver Aspekte sehen die Grünen aber noch einige Schwachstellen an dem neuen Modell und fordern daher Nachbesserungen.
Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 1. Januar alle deutschen Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots heranzieht, hat bereits viel Kritik einstecken müssen. Doch nicht nur von Seiten der Verbraucher, sondern auch aus der Politik kommt nun Tadel an der Abgabe. Die Grünen begrüßen zwar die Entbürokratisierung der ehemaligen GEZ und auch das Ende der „Schnüffelkultur“ sei ein positiver Aspekt, es gebe aber durchaus noch Aspekte, die Nachbesserungen bedürfen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ erklärte.
Ein Kritikpunkt des Politikers betrifft den Datenschutz. Dieser sei mit dem Modellwechsel, bei dem ab sofort nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten abgerechnet wird, nur minimal verbessert worden. Zudem bemängelte Beck die bestehen bleibende Pflicht zur Depublikation der Online-Angebote von ARD und ZDF. Da nun alle Haushalte zur Kasse gebeten werde, müsse sich an dieser Stelle auch etwas tun: Programmbeiträge von ARD und ZDF dürften nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden, so die Forderung des Politikers. [fm]
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