In der Debatte um eine mögliche Senkung des Runfunkbeitrags warnte der Fachverband FRK vor Milchmädchenrechnungen. Eine Beitragssenkung um einen Euro sei unrealistisch. Es müssten zunächst erst einmal klare Fakten her. Zudem sieht der Verband andere Verwendungsmöglichkeiten für die Mehreinnahmen.
Die Ankündigung der Politik, dass der neue Rundfunkbeitrag bei erwarteten Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro tatsächlich gesenkt werden könnte, hat die Diskussion über den GEZ-Nachfolger wieder ordentlich angeheizt. Nun hat sich auch der Fachverband Rundfunk- und Breitband-Kommunikation (FRK) zu Wort gemeldet und Spekulationen kritisiert. Die ganze Debatte „nimmt immer mehr die Form eines Wettbewerbs um die lustigste Milchmädchenrechnung an“, erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte am Donnerstag. Daher fordert der Verband „Klarheit statt Nebelbomben“ in Sachen Rundfunkbeitrag.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte Anfang der Woche erklärt, dass er bei Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro im Jahr eine Beitragssenkung von bis zu einem Euro pro Monat für möglich halte. Der FRK wandte sich nun in einem Brief an den Politiker und rechnete ihm darin vor, dass das Senkungspotential bestenfalls bei 0,52 Euro pro Gebührenpflichtigem liege. Demzufolge müssten die Mehreinnahmen bei 500 Millionen Euro liegen, um den Beitrag um einen Euro zu senken.
Sinn mache dies für Labonte aber nur, wenn sich die Zahl noch einmal verdoppelt und die zusätzlichen Einnahmen bei einer Milliarde Euro pro Jahr bzw. 2,08 Euro pro Beitragszahler liegen würde. „Dann wäre Potenzial zum einen für eine Gebührensenkung um einen Euro gegeben und die verbleibenden Mehreinnahmen könnten für Mehrbelastungen bzw. Mehrkosten der öffentlich-rechtlichen und Medienanstalten verwendet werden“, erklärte Labonte weiter.
Denn der FRK sieht bereits andere Verwendungsmöglichkeiten für die zusätzlichen Gelder, die aus dem neuen Rundfunkbeitrag generiert werden. So sei die „Zeit überreif“, dass die Politik sich endlich klar und unmissverständlich zur lokalen/regionalen Medienvielfalt bekenne und besonders in Einzeitungskreisen das nationale duale Rundfunksystem zu einer duale Medienordnung weiterentwickele.
Nach Ansicht des Verbands dürfe sich die lokale und regionale Meinungsbildung der Bürger nicht nur aus einer Quelle speisen, nicht allein aus den jeweiligen Monopolzeitungen. Insofern biete sich die einmalige Gelegenheit, einen Teil der Mehreinnahmen den Landesmedienanstalten zur Verfügung zu stellen, um neben einem Grundbetrag von jährlich mindestens 5 Millionen Euro für alle Landesmedienanstalten (pro Bundesland) die restlichen Einnahmen in Höhe von 45 Millionen Euro den Ländern für die Einführung dieser dualen Medienordnung auf Länderebene zur Verfügung zu stellen, wie es weiter hieß. Mit diesem Schritt würde die wirtschaftliche Existenz der lokalen Rundfunksender gesichert. [fm]
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