Stabilitätspakt in puncto Rundfunkbeitrag wackelt, erneute Erhöhung auf über 20 Euro möglich: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren.
In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Eine ARD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage in Stuttgart: „Die Anmeldung ist noch nicht erfolgt.“ Der Stichtag für die Abgabe der Finanzbedarfsanmeldung von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte sei der 28. April, teilte die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf dpa-Anfrage mit.
Erhöhung notwendig: ARD brauch Milliarden Euro mehr aus Rundfunkbeitrag
In einem Bericht von „Business Insider“ vom Freitag hieß es, die ARD-Intendanten hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt. Die ARD wolle einen „ungedeckten Finanzierungsbedarf“ in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro erforderlich. „Business Insider“ beruft sich auf Informationen aus internen ARD-Papieren und Treffen der Spitzen der Sender.
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Die ARD-Sprecherin sagte dazu: „Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF ihren Bedarf an, keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge.“ Zugleich betonte sie, dass noch nichts fix sei: „Das Verfahren sieht vor, dass die Anmeldung bis Ende April an die KEF übermittelt wird. So lange sind interne Beratungen in der ARD sowie Änderungen bei der Anmeldung möglich.“ Das ZDF wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verwies aber darauf, dass der Finanzbedarf bis Ende April angemeldet werden muss.
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert.
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