Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Auf den Medientagen in München schlägt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vor, den Rundfunkbeitrag an die Inflationsrate zu koppeln.

Der Gastgeber der Medientage München hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag immer entsprechend der Inflationsrate anzuheben. „Ich bin für Budgetierung und Indexierung“, sagte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider, vor Beginn der Konferenz. „Feste Budgets und ein Teuerungsausgleich um den Wert der Inflation haben den Vorteil der Planungssicherheit für die Sender.“

Zuvor müsse die Politik aber klar definieren, welchen Auftrag ARD, ZDF und Deutschlandradio haben und wie viel Geld dafür nötig sei, betonte Schneider: „Nicht jede Show, nicht jeder Sportevent, nicht jeder Krimi zählt zum Grundversorgungsauftrag mit den Schwerpunkten Information, Kultur und Bildung im engeren Sinne.“
 
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bekommt zum Auftakt der Medientage Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen: Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von ProSiebenSat.1, Max Conze, will er am Mittwoch (10.30 Uhr) einen Blick in die „Zukunft des Fernsehens“ werfen. In Vertretung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird der bayerische Medienminister Georg Eisenreich (CSU) ein Grußwort sprechen. Zu der dreitägigen Konferenz und Ausstellung in der Messe München werden rund 400 Referenten und 7000 Besucher erwartet.
 
Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Anfang 2019 müssen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF prüft und schlägt dann den Ministerpräsidenten die künftige Beitragshöhe vor. [dpa/tk]

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128 Kommentare im Forum
  1. Auf den ersten Blick mag ja ein durch die Politik ganz exakt und klar definierter "Grundversorgungsauftrag-Finanz-Startpunkt" als Berechnungsgrundlage für die Kopplung an die Inflationsrate zur Errechnung des zu zahlenden Rundfunkbeitrag verlockend erscheinen. Mir persönlich ist da die herkömmliche Vorgehensweise zur Ermittlung des Finanzrahmens der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) immer noch sympathischer als ein Automatismus der stur von einem Startwert aus einfach immer weiter und wieder den Inflationsrate-Ausgleich dazu addiert. In der KEF müssen sich die Mitglieder jedes Mal, wenn turnusgemäß eine Änderung am Rundfunkbeitrag ansteht genaue Gedanken machen wie eine zeitgemäße Änderung aussehen könnte, und bei diesen Überlegungen wird die Inflationsrate auch immer eine Rolle spielen. Die Entscheidung von Menschen, die diskutieren und für ihre Entscheidung geradestehen müssen, ist mir lieber als eine "Rundfunkgebühr-Berechnungs-Gleichung".
  2. Ironiewarnung: Dann sollen die bitte auch gleich eine gesetzliche (Netto!!!-)Grundlohnerhöhung einführen, die auch an die Inflationsrate gekoppelt ist. Aber an die Inflationsrate für tatsächliche Lebensmittel (Essen, Kleidung, Wohnen): Wenn Flachbildschirme und Drucker billiger werden, bringt das Geringverdienern wenig. Nein, die können sich Ihre Planungssicherheit sonst wo hinschmieren! Vielmehr sollte der Beitrag an das tatsächliche Einkommen der Menschen angepasst werden. Wenn ich knapp über HartzIV verdiene, darf ich den vollen Beitrag zahlen. Wenn ich mit HartzIV aufstocke, zahle ich gar nichts. Wenn ich >10KEUR im Monat verdiene, zahle ich auch nur 17,50EUR. Der Rundfunkbeitrag ist und bleibt eine asoziale Kopfpauschale! Das Budget der öffentlichen Medien sollte sich an den tatsächlichen Lebensumstände der Menschen orientieren: Wenn es der Bevölkerung schlecht geht, dann soll auch weniger für Medien ausgegeben werden. Überhaupt wird es mal Zeit das man radikal mit dem Rotstift durch die ÖR-Produktionen geht und feststellt, was Grundversorgung ist, und vor allen Grundversorgung umzudefinieren, so dass nur noch das bleibt, was Private aus Interessenkonflikten oder Mangelinteresse NICHT leisten können! Unterhaltungsproduktionen die gut laufen (Tatort, Soaps, etc.), sowie Sportübertragungen kann man alle an die Privaten abgeben. Die nehmen sie sicher gerne. "Unabhängiger" und vor allem investigativer Journalismus muss ÖR bleiben (obwohl das die Privaten zumindest in bestimmten Bereichen auch leisten. Siehe Günther Walraff). Werbung im ÖR muss wegen Interessenskonflikten ganz verschwinden! Meintwegen kann auch Satire/Kabarett bleiben, welche in Konflikt mit den Sponsoren der Privaten geraten könnte. Bildungsfernsehn, Dokus, etc. kann Grundversorgung bleiben, solange das Interesse, bzw. die Quoten gering sind. Wird das Interesse größer könnten das unter strengen Auflagen auch Private leisten.
  3. Erst einmal den örR auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Mindestens 40 Radiosender stillegen, 5-7 TV Sender und dann nur noch 3 Rundfunkanstalten. Nord-Mitte-Süd. Dann sparen die so viel Geld das bis zum Ende des örR es keine Erhöhung mehr braucht.
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