Rückschlag für ACTA: EU-Abgeordnete stimmen gegen Abkommen

Langsam wird es eng für ACTA, denn nun weht dem Abkommen zur besseren internationalen Durchsetzung des Urheberrechts auch aus Straßburg kühler Wind entgehen. In drei EU-Ausschüssen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Vertrag aus.

Bisher hatte die EU-Kommission beharrlich an ACTA festgehalten, nun regt sich auch in Straßburg Protest gegen das Abkommen. In drei Ausschüssen (Industrie, Recht, Bürgerrecht) wurde über ACTA abgestimmt, in drei Ausschüssen sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten – wenn auch knapp – gegen den umstrittenen Vertrag aus. Das berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Donnerstag auf seinem Internetportal.

Eine endgültige Entscheidung über ACTA steht aber noch aus. Anfang Juli soll das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dann dem gesamten EU-Parlament vorgelegt werden. Dennoch muss die Entscheidung der Ausschüsse als deutliches und vor allem wichtiges Signal gewertet werden. „Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben“, freute sich Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Abgeordneter im Innen- und Rechtsauschuss sitzt. Er begrüßt das Ergebnis, immerhin stehe dahinter nicht nur eine politische Meinung, sondern „auch eine rechtliche Prüfung“.

Bereits seit Monaten ist das internationale Abkommen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts heftig umstritten. Kritiker fürchten einen massiven Eingriff in die Rechte der Internetnutzer, da deren Handeln für eine bessere Verfolgung von Copyright-Verstößen überwacht werden müsse. Nachdem der Vertrag den einzelnen EU-Ländern zur Ratifizierung vorgelegt wurde, regten sich massive Proteste. Allein in Deutschland gingen Zehntausende für Demonstrationen auf die Straße. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung daraufhin vorerst ausgesetzt.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bemängelte, dass Brüssel die Bürger erst viel zu spät über ACTA aufgeklärt und damit auch zu wenig Transparenz geboten habe. Die EU-Kommission lässt den Vertrag daher nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. Wie Grünen-Politiker Albrecht betonte, könnte ein solcher Vorgang bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Die Zeichen für ACTA stehen daher im Moment alles andere als gut. Anfang Mai hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen sogar schon für tot erklärt. „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“, hatte Kroes auf der Konferenz re:publica in Berlin verkündet. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen. [fm]