Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.
Die aktuellen Diskussionen bei der BBC, die Gebühr für die britische Rundfunkanstalt bis zum März 2013 auf dem heutigen Niveau zu belassen, sind laut Robra „ein gutes Beispiel auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, berichtete das Medienportal „Funkkorrespondenz“ am Freitag. Er sei sicher, dass es bei ARD, ZDF und Deutschlandradio Potenzial für „wirksame Einsparungen“ gebe.
Auch sein Kollege aus Sachsen, der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), plädiert für ein Einfrieren der Rundfunkgebühr (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Äußerungen der beiden CDU-Politiker. „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat den gesetzlichen Auftrag, den Finanzbedarf der Sender zu ermitteln. Politische Vorgaben dürfen dabei keine Rolle spielen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.
Derzeit beraten die Länder über ein neues Gebührenmodell. Dabei soll die geräteabhängige Gebühr zum Ende 2012 aufgegeben werden und eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe eingeführt werden. Die Unterzeichnung der neuen Regelung soll auf dem Treffen der Regierungschefs der Länder am 15. Dezember in Berlin erfolgen. [mw]
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