Rheinland-Pfalz zieht gegen ZDF-Staatsvertrag vor das BVG

Das Bundesland Rheinland-Pfalz reicht vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag ein. Einen entsprechenden Beschluss des Regierungskabinetts bestätigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstagnachmittag.

Beck der auch als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats amtiert, nannte die Auseinandersetzungen um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vor einem Jahr als Motivation für die Beschreitung des Rechtswegs. Die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat hatte gegen den Willen von Intendant Markus Schächter die Vertragsverlängerung mit Brender abgelehnt. Beck sprach von einem „als rechtswidrig eingeordneten Sachverhalt“.

Rheinland-Pfalz will nach Becks Worten durch die Klage eine Reduzierung der politischen Einflußnahme im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders erreichen. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich der Klage anzuschließen. Die Entscheidung sei „nicht leichtfertig, sondern wohlüberlegt getroffen“ worden, unterstrich der Sozialdemokrat.

Bereits im März hatte Beck den Gang vor das oberste deutsche Gericht angekündigt, nachdem sich die Länderchefs auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien hatten einigen können. Beck betonte, dass Rheinland-Pfalz kein generelles Verbot von Politikern in den Gremien anstrebe. Dies unterscheide seine Position auch vom Begehren der Grünen, das sehr stark darauf angelegt sei, „jegliche Repräsentanten der Politik auszuschließen“.

Vertreter des Deutschen Journalistenverbands und der Grünen sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, begrüßten die Entscheidung zur Klage. Es sei richtig und für die gebotene Staatsferne des ZDF auch notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet werde, sagte DJV-Vorstand Michael Konken. Es dürfe keine zweite „Causa Brender“ geben. [ar]