Die österreichische Initiative „Religion ist Privatsache“ hat ihre Androhung wahrgemacht und aufgrund einer österlichen Schweigeminute in den TV- und Radioprogrammen des ORF eine Beschwerde gegen die Sendeanstalt bei der Regulierungsbehörde KommAustria eingereicht.
Die Beschwerde richte sich gegen die Verletzung der Verpflichtung zur Wahrung der Verfassungsordnung, der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Sachlichkeit seitens des ORF, teilte die Initiative am Freitag mit. Mit den Ausstrahlungen auf dem Regionalradio Ö1 und der „Bibelminute“ auf ORF2 sei ein Glaubensbekenntnis abgelegt und damit ein Akt der Missionierung unternommen worden. Beides sei mit dem ORF-Gesetz und der dem Verfassungsgebot der konfessionellen und weltanschaulichen Neutralität nicht vereinbar.
Im Vorjahr hatte „Religion ist Privatsache“ bereits Beschwerde eingelegt, nachdem der stellvertretende Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, die Mitarbeiter per Rundmail dazu aufgefordert hatte, den norwegischen Attentäter Anders Breivik nicht als „christlichen Fundamentalisten“ zu bezeichnen, sondern als „religiösen Fanatiker“ oder vor allem als „Rechtsextremisten“. Die KommAustria urteilte im Januar dieses Jahres, dass Ziegler damit das ORF-Gesetz verletzt habe.
Schon im Vorfeld der österlichen Schweigeminute hatte die Initiative an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz appelliert, die Sendung komplett zu streichen und die restliche Programmplanung an den Feiertagen ausgeglichener zu gestalten (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [ar]
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