Die Debatte wird schon lange geführt: Wie kann man Internet-Konzerne in den Infrastruktur-Ausbau einbinden. Das Wirtschaftsministerium will darauf nun Antworten finden. Doch auch andere Digitalkonzerne wie Apple oder Amazon sollen an neue Regeln gebunden werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmen der digitalen Wirtschaft neue Spielregeln verordnen. In einem am Montag veröffentlichten „Grünbuch Digitale Plattformen“ wird unter anderem die Frage aufgeworfen, wie man Plattformanbieter wie Google dazu bringen kann, einen Beitrag zum Aufbau der notwendigen digitalen Anschlüsse zu leisten, obwohl sie selbst keine Anschlussinfrastruktur („letzte Meile“) besitzen. Damit geht das Ministerium auf die relativ stark regulierten Telekom-Anbieter zu, die sich immer wieder über die ungleiche Behandlung von Internet-Konzernen beschwert hatten.
In dem Grünbuch werden zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen vorgestellt. Mit ihnen will das Ministerium Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. „Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind?“, lautet eine der Fragen. Und: „Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?“ Unternehmen sollen demnach auch preisgeben, falls sie Produkte gezielt teuer für vermeintlich Wohlhabende machen.
Anfang 2017 sollen dem Ministerium zufolge die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen nehmen sich der Themen an. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt.
Das Papier regt unter anderem an, dass Kunden per Gesetz erlaubt wird, neben ihrem echten Namen auch eines oder mehrere Pseudonyme in sozialen Netzwerken zu nutzen. Dies steht allerdings im Widerspruch zu einer Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte in der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch gebracht.
Der Branchenverband Bitkom mahnte zu „Augenmaß bei der Regulierung von Online-Plattformen“. „Viele digitale Plattformen stärken die Macht der Verbraucher, bringen Hersteller und Kunden, Autoren und Leser, Musiker und Hörer, Ärzte und Patienten oder Politiker und Bürger viel näher zueinander“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Gerade die erfolgreichsten unter Ihnen könnten aber auch neue Machtzentralen in der digitalen Welt bilden.
Die Vielfalt der unterschiedlichen Geschäftsmodelle digitaler Plattformen verlange nach einer differenzierten Lösung, betonte der Bitkom. Daher sei der Ansatz richtig, anknüpfend an das jeweilige Geschäftsmodell zu untersuchen, an welchen Stellen der bestehende Rechtsrahmen gegebenenfalls angepasst werden muss. „Das Ziel müssen faire Wettbewerbsbedingungen sein, damit die Ökosysteme rund um Online-Plattformen weiter wachsen können“, sagte Rohleder. „Für vergleichbare Dienste und vergleichbare Funktionen müssen die gleichen Regeln gelten. Unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Personenbeförderung oder Tourismus zeigen sich Potenziale für die Deregulierung von Märkten.“
Die Grünen reagierte mit scharfer Kritik: „Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz“, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter seien seit langem bekannt. Thesen und einen Fragenkatalog vorzulegen und Arbeitsgruppen zu gründen, sei „schlicht unzureichend“. „Wenn die Ergebnisse erst Anfang 2017 vorliegen, ist es kaum möglich, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz durchzubringen“, kritisierte die Grünen.
Über das „Grünbuch“ hatten zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Rheinische Post“ berichtet. [dpa/fs]
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