Regierung und Wirtschaft treiben Digitalisierung voran

Kanzlerin Merkel informiert sich auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen über Telemedizin und ruft zur Nutzung von Big-Data-Chancen auf. Der Branchenverband Bitkom wünscht sich nach der Wahl ein ambitioniertes digitales Regierungsprogramm.

Mehr Tempo bei der digitalen Umgestaltung der Gesellschaft: Mit diesem Vorsatz ist am Dienstag der Digitalgipfel in Ludwigshafen zu Ende gegangen. In den vergangenen Jahren seien Vernetzung und die Einführung neuer Techniken zwar gut vorangekommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor rund 1100 Konferenzteilnehmern. Aber „die Welt schläft nicht und wartet auch nicht auf Deutschland“. Deswegen sei der Druck groß. 
 
Merkel informierte sich auf der Konferenz über neue Entwicklungen in der Medizin von morgen – die Digitalisierung im Gesundheitswesen war Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels. Wo dieser im nächsten Jahr stattfindet, steht noch nicht fest.
 
Der Präsident des Hightech-Verbands Bitkom, Thorsten Dirks, bescheinigte der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode einiges für die digitale Agenda getan zu haben. Aber „für die kommende Legislaturperiode brauchen wir dringend ein neues digitales Regierungsprogramm mit noch ambitionierteren Zielen“. Nicht das Nationale, sondern das Digitale müsse an erster Stelle stehen. Bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz (KI) und beim 3D-Druck habe Deutschland eine international führende Stellung. Aber „dass wir in einem viel schnelleren Tempo vorgehen müssen, ist uns allen klar.“

Merkel rief die Unternehmen in Deutschland dazu auf, die Verfügbarkeit von großen Datenmengen für die Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen zu nutzen. Im Gesundheitswesen wie in anderen Bereichen werde es „große neue Wertschöpfungsmöglichkeiten“ geben. Diese müssten vom Mittelstand auch klug genutzt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Anbieter von großen Plattformen „die Wertschöpfungskette anknabbern“. Zu solchen Anbietern gehören große Internet-Unternehmen in den USA wie Google und Facebook.
 
Bei der Entwicklung von sogenannten Big-Data-Anwendungen müsse stets der Datenschutz beachtet werden, sagte Merkel. Wenn die neue Datenschutzverordnung der EU im Frühjahr 2018 in Kraft trete, sei es eine „Informationsoffensive“ nötig, „um zu zeigen, welcher neue Rechtsrahmen in Zukunft gelten wird“.
 
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) rief die Unternehmer auf, in der flotten Konjunktur ihre Hausaufgaben in der Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Wenn Unternehmen vor allem damit beschäftigt seien, ihre vollen Auftragsbücher abzuarbeiten, fehle womöglich die Zeit für die Entwicklung von Digitalstrategien. Daher sei der gegenwärtige Erfolg der Wirtschaft auch eine Gefahr, sagte Zypries.
 
Für eine „neue Kultur der Zusammenarbeit und kluge Vernetzung der Akteure“ warb die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein gutes Beispiel dafür sei die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar, die den Industriestandort Ludwigshafen mit ihren Nachbargebieten in Baden-Württemberg und Hessen verbindet. Bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen für das Gesundheitswesen müsse der Datenschutz gewahrt bleiben, mahnte Dreyer. „Datensouveränität der Patienten spielt bei diesem Thema mit Sicherheit eine ganz besondere Rolle.“ Sie sei aber überzeugt, dass am Ende der Gewinn größer sei als die Risiken.
 
Bei digitalen Neuerungen wie dem autonomen Fahren seien auch ethische Fragen zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber „wir können nicht den Zweiflern, wir können nicht den Bedenkenträgern, der latenten Innovationsfeindlichkeit die Meinungsführerschaft überlassen“.
 
Merkel räumte ein, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gebe: „Hier ist Deutschland nicht an der Spitze.“ Eine Reise nach Estland, Finnland oder Dänemark zeige, dass andere Länder sehr viel weiter seien bei der digitalen Verwaltung. 
 
Die Regierungschefin rief zu verstärkten Anstrengungen auf, die Bildung für die Anforderungen der digitalen Gesellschaft fit zu machen. Dies sei auch eine Aufgabe für die Gleichberechtigung: „So wie Frauen gut schreiben und rechnen können, so können sie auch gut programmieren.“[dpa]