Rechtsstaat in Gefahr: EU berät über Reformen in Polen

Nachdem die neue polnische Regierung die neuen Reformen eingeleitet hat, kommt der Fall nun in Brüssel auf den Tisch. Die EU-Kommission will am Mittwoch über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens beraten.

Muss gegen Polen ein offizielles Verfahren wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden? Mit dieser Frage wird sich an diesem Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel beschäftigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die anderen Kommissare werden am Vormittag dazu die bislang vorliegenden Informationen zu den umstrittenen Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau diskutieren.

Am Ende könnte die erste Phase eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingeleitet werden. In ihm würde genau analysiert werden, ob eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ bestehen.

Umstritten sind vor allem die Reform des Verfassungsgerichtes und das neue Mediengesetz in Polen. Kritiker befürchten, dass die Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Das neuen Mediengesetz erlaubt der nationalkonservativen Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

Den Inhalt eines Briefes von Justizminister Zbigniew Ziobro zur Reform des Verfassungsgerichts wollte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Dienstag nicht kommentieren. In ihm hatte Ziobro Kritik des stellvertretenden Kommissionschef Frans Timmermans mit deutlichen Worten zurückwiesen.

„Ich habe Ihren Brief als Versuch von Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates aufgefasst“, hieß es in dem Schreiben, das am Dienstag unter anderem auf der Webseite wPolityce.pl veröffentlicht wurde. Die nationalkonservative Regierung habe sich mit der Reform des Verfassungsgerichts vielmehr um die Wiederherstellung von Pluralismus und der Rechtsordnung bemüht, betonte Ziobro.

Neben der EU-Kommission soll auch der Europarat die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts bewerten. Darum hatte Polen gebeten. Zudem wird das EU-Parlament in der kommenden Wochen über die Reformen der polnischen Regierung debattieren. [dpa/kw]