Rechteinhaber: Justizministerin führt „Alibi-Diskussionen“

Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lediglich erneut zu einer Diskussionsrunde geladen, aber keine konkreten Lösungsvorschläge zum Urheberrechts-Problem präsentiert hat, haben die Spitzenverbände der Rechteinhaber die Veranstaltung bojkotiert und der Bundesjustizministerin vorgeworfen, Alibiveranstaltungen abzuhalten.

Die Debatte um den künftigen Umgang mit dem Urheberrecht steckt fest. Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten heftig diskutiert, Vorwürfe gemacht und Ideen ausgetauscht wurden, kommt man in Sachen Urheberrecht aber nicht weiter. Die Spitzenverbände der Rechteinhaber aus Film-, Musik- und Buchbranche haben die Justizministerin bereits mehrfach dazu aufgefordert endlich konkrete Vorschläge zu machen und den ewigen Gesprächsrunden ein Ende zu setzen.

Auf klare Worte und einen konkreten Plan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts warten die Rechteinhaber aber bisher vergeblich. Statt dessen lud Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag (19. September) zu einem „Zukunftsforum Urheberrecht“ nach Berlin, um erneut über mögliche Konzepte mit den Beteiligten zu sprechen. Für mehrere Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft keine Option mehr, wie der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, der Verband unabhängiger Musikunternehmen und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung bekundeten.
 
Bereits seit der ersten Urheberrechtsnovelle 2001 habe es zahlreiche Kongresse, runde Tische, mehrjährige Dialogrunden sowie eine Reihe von konkreten Vorschlägen aller an der Diskussion Beteiligten gegeben. Auf Veranstaltungen wie der Berliner Music Week oder auch der Frankfurter Buchmesse wurde über geeignete Reformvorschläge diskutiert. Da alle Akteure ihre Positionen bereits unzählige Male ausgetauscht haben, sehen die Vertreter keinen Erkenntnisgewinn in einer weiteren Diskussionsrunde und haben deshalb die „Teilnahme am Zukunftsforum Urheberrecht abgelehnt oder zwischenzeitlich zurückgezogen“, hieß es.
 
Vielmehr sei es an der Zeit, dass „das Bundesjustizministerium Verantwortung übernimmt, die unterschiedlichen Reformvorschläge ordnet und  hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt“ und keine weiteren „Alibiveranstaltungen“ mehr abhält. Daher fordern die Verbände Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, sich den komplexen Fragen des Urheberrechts endlich zu stellen, statt die immer gleichen Akteure zu neuen Diskussionsrunden zu laden.
 
Es müsse endlich ein „robustes Gesamtkonzept“ vorgelegt werden, das den Schutz des Urhebers und seiner Werke sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten ebenso zu lösen versucht wie Nutzungsfragen im Internet und die eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung“, so die Forderung der Rechteinhaber. Die unterzeichnenden Verbände sind scheinbar nicht länger bereit auf der Stelle zu treten. An einer Diskussion über seriöse und ernst gemeinte Lösungsvorschläge wolle sich die Kultur- und Kreativwirtschaft aber jederzeit beteiligen.
 
Link zur Bildquelle: www.pixelio.de[fm]