Die zuständige Gebührenkommission KEF kann selbst nicht abschätzen, wie viel Geld die geplante Haushaltsabgabe ab 2013 in die Kassen von ARD und ZDF spült.
KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), man wäre „viel glücklicher“, wenn ein Experte zuverlässig berechnen könnte, welche Summen die Haushaltsabgabe einspiele. Dem Blatt zufolge winken ARD, ZDF und Deutschlandradio Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro durch den Umstieg vom bisherigen GEZ-Modell auf eine Pauschalzahlung pro Haushalt.
„Es könnte sein, dass sie [ARD und ZDF, die Red.] mehr einnehmen. Dass es enorme Summen sein werden, halte ich aber für ausgeschlossen. Im übernächsten KEF-Verfahren wird das geprüft. Falls die Anstalten dann überfinanziert sind, wird die Abgabe gesenkt“, sagte der Vertreter der Gebührenkommission der „SZ“. Damit wäre frühestens 2016 eine Anpassung des auf 17,98 Euro monatlich festgelegten Betrags möglich.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen den Gesetzesentwurf am 15. Dezember in geltendes Recht umwandeln. In Mecklenburg-Vorpommerns gibt es starke Vorbehalte seitens CDU und Linken. Der Antrag, eine Schlechterstellung von Behinderten zu vermeiden, scheiterte allerdings im ersten Anlauf. Auch eine reduzierte Gebühr für Blinde und Gehörlose gilt als politisch umstritten.
Fischer-Heidlberger betonte unterdessen, dass ohne den Systemwechsel massive finanzielle Einbußen bei den Sendern drohten. Die GEZ-Einnahmen waren in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Entsprechend hätten die Öffentlich-Rechtlichen „ein großes Interesse daran, dass diese Reform gelingt.“[mw]
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