Knapp eine Woche nach polizeilichen Durchsuchungen hat das Freiburger Radio Dreyeckland rechtliche Schritte angekündigt.
„Wir werden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse klagen“, sagte der für Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortliche Mitarbeiter Fabian Kienert der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Freiburg. Nach Ansicht des nicht-kommerziellen Radios verletzen die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Geräten die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
In dieser Sache läuft bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf lautet den Ermittlern zufolge, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht wurde, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe.
Radio Dreyeckland wehrt sich gegen unverhältnismäßige Durchsuchung
Wie Kienert weiter berichtete, wurden bei Durchsuchungen von zwei Mitarbeiter-Wohnungen beschlagnahmte Computer, Mobiltelefone und Datenträger am Freitag von der Kriminalpolizei zurückgegeben.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte auf Anfrage, das Amtsgericht Karlsruhe habe die Beschlagnahme des Materials bestätigt. Der Sprecher ging mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht näher auf die Frage ein, ob Daten von Ermittlern übertragen wurden.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte unmittelbar nach der Durchsuchung am Dienstag mitgeteilt, diese wirke wie ein Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten. Der Bundesverband Bürgermedien verurteilte die polizeiliche Aktion und nannte sie unverhältnismäßig.
Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.
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