Nach zahlreichen Protesten hat das US-Repräsentantenhaus eine Vorabstimmung der umstrtittenen Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA auf unbestimmte Zeit verschoben. Endgültig vom Tisch sind die Netzsperren allerdings nicht.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am kommenden Dienstag (24. Januar) über den Protect IP Act zu verschieben“, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Freitagmittag (Ortszeit) über die Onlineplattform Twitter mit. Er hoffe allerdings, in den kommenden Wochen einen Kompromiss in der Angelegenheit erreichen zu können, um „die legitimen Anliegen vieler US-Bürger“ zu addressieren, hieß es.
Dass „ausländische Diebe“ tagtäglich US-amerikanische Ideen und Produkte stehlen und weiterverkaufen, könne man nicht länger hinnehmen, sagte auch der republikanische Abgeordnete Lamar Smith in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Trotzdem habe man sich dazu entschließen müssen, auch den Stop Online Piracy Act (SOPA) vorerst auf Eis zu legen, so Smith.
Der Vorsitzende des Film-Industrieverbands Motion Picture Association of America, Chris Dodd, kritisierte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Repräsentantenhauses, die wichtige Vorabstimmung am Dienstag nicht durchzuführen. Die Kreativindustrie habe die stärkeren Argumente, sagte er. Die Gegner der Gesetze seien aber die besseren PR-Strategen. Somit bliebe die USA vorerst „ein Himmel für ausländische Diebe“.
Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzesinitiativen Stop Online Piracy Act und Protect IP Act in den vergangenen Monaten gestartet, um Onlinepiraterie zu unterbinden. Weil dadurch unter anderem der Zugang zu ausländischen Webseiten gesperrt werden kann, waren zahlreiche Gegner auf die Barrikaden gegangen. Das Onlinelexikon Wikipedia hatte seine Seite einen Tag lang abgeschaltet, woraufhin auch der politische Rückhalt für die umstrittenen Initiativen zu bröckeln begann (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [dm]
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