Vor gut acht Jahren setzte Axel Springer alles daran, sich die Sendergruppe ProSiebenSat.1 einzuverleiben. Doch die Medienwächter spielten nicht mit – zu unrecht, wie sich herausstellte. Nun bekamen sie eine neue Quittung, die sich auf andere Übernahmen auf dem deutschen Markt auswirken könnte.
Der Springer-Verlag hat im Streit um die 2006 gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht einen späten Erfolg über die Medienwächter verbucht. Das Gericht bestätigte ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof aus dem Februar 2012.
Danach hätten die von den Landesmedienanstalten eingesetzte Kommission zur Medienfusionskontrolle (KEK) und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) dem Medienhaus die für die Übernahme nötige Unbedenklichkeitserklärung damals nicht verweigern dürfen. Medienrechtlich sei die Übernahme nicht zu beanstanden gewesen, teilte das Bundesgericht am Mittwoch in Leipzig mit.
„Auch wenn die Übernahme selbst für uns heute nicht zur Debatte steht, so war uns doch wichtig, Rechtsklarheit zu gewinnen. Mit dem heutigen Urteil haben wir das erreicht“, sagte der Leiter für Gesellschafts- und Kartellrecht bei Axel Springer, Roland Pühler.
Weitere Folgen wird das Urteil ohnehin kaum haben, denn das Bundeskartellamt hatte 2006 die Übernahme ebenfalls untersagt. Auch dagegen war Springer vorgegangen, hatte vor dem Bundesgerichtshof 2010 aber verloren. Für andere Übernahmen auf dem deutschen Medienmarkt könnte der Spruch aber durchaus interessant sein. [fm]
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