Die Verwertungsgesellschaft VG Media, die unter anderem die privaten TV-Sender in Deutschland vertritt, fordert derzeit vehement eine Beteiligung der Sender an der Vergütung für private Kopien des Sendesignals. Für Geräte, die in der Lage sind, TV-Programme aufzuzeichnen, solle demnach die Privatkopievergütung erhöht werden.
Die Privatkopievergütung ist derzeit eines der zentralen Themen der Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Urheber- und Leistungsschutzrechte für die privaten TV-und Radiosender in Deutschland vertritt. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl im September hatte die Gesellschaft gegenüber den Politikern die Beteiligung der Sender an der Privatkopievergütung gefordert. „Angesichts massenhafter Vervielfältigungen der privaten TV- und Radioprogramme“ sei eine entsprechende Beteiligung gerechtfertigt, wie VG-Media-Geschäftsführerin Maren Ruhfus argumentierte.
In einem aktuellen Interview mit dem Magazin „Promedia“ konkretisierte Ruhfus jetzt ihre Forderung. „Es ist höchste Zeit, die Sendeunternehmen der VG Media an den Vergütungen für die Privatkopie zu beteiligen“, so die Geschäftsführerin. Für die gewerbliche Verbreitung etwa durch die Kabelnetzbetreiber stünde den Sendern eine Vergütung zu, nicht jedoch durch die private Verbreitung. Diese Regelungen halte man für nicht mehr zeitgemäß, ja sogar rechtswidrig. Den Schaden, der dadurch entsteht, schätzt die VG Media auf jährlich bis zu 20 Millionen Euro.
Inzwischen bestünden etwa durch DVD-Rekorder und Online-Receiver oder die Cloud zahlreiche Möglichkeiten, das Sendesignal zu kopieren. Für alle entsprechenden Geräte würden zwar bereits pauschale Vergütungen von den Geräteherstellern bezahlt, die Sendeunternehmen würden daran jedoch nicht beteiligt. In den bisherigen Tarifen zur Privatkopievergütung seien die Ansprüche für die Sendeunternehmen noch gar nicht berücksichtigt. Im Klartext bedeutet dies: Sollten die Privatsender an der Privatkopievergütung beteiligt werden, müsste die Pauschalvergütung für die betroffenen Geräte entsprechend erhöht werden.
Unklar ist derzeit allerdings, für welche Geräte eine Privatkopievergütung in welchem Umfang gerechtfertigt wäre und welche Sendeunternehmen davon begünstigt würden. Immerhin unterbinden Rekorder, Receiver und TV-Geräte mit CI-Plus-Schacht die Aufzeichnung und damit auch die Anfertigung von Privatkopien von verschlüsselten Programmen von vorn herein, während das aufnehmen unverschlüsselter Sender damit weiterhin möglich ist. Weiterer Diskussionsstoff dürfte angesichts der aktuelle Zahlen aus der Allensbacher Computer- und Technik-Analyse (Acta) 2013 bestehen (DF berichtete). Diese besagen, dass die Zahl der Zuschauer, die TV-Sendungen aufzeichnen nach wie vor kontinuierlich zurückgeht und sich zumindest prozentual seit 2005 nahezu halbiert hat. [ps]
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