Berlin – Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien hat die Position des NDR-Rundfunkrates zum Online-Angebot Tagesschau.de scharf kritisiert. Die ARD versuche, den Rundfunkstaatsvertrag zu umgehen, so der Vorwurf der privaten Konkurrenz.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat den NDR-Rundfunkrat beschuldigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu umgehen. Das Gremium habe mit seiner pauschalen und völlig undifferenzierten Einordnung von tagesschau.de als multimediales, nicht sendungsbezogenes Angebot versucht, zentrale Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und die Grenzen zur elektronischen Presse zu umschiffen.
Auf Grundlage dieser Einordnung sollen Angebote ohne inhaltliche Beschränkungen und ohne Sendungsbezug möglich sein und die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Höchstdauer für Inhalte im Netz von sieben Tagen als Regelbestimmung außer Kraft gesetzt werden.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte: „Das, was der NDR-Rundfunkrat und seine Vorsitzende, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, als Position zu Tagesschau.de vertreten, ist ein Relikt des kalten Medienkrieges und lässt nur den Schluss zu, dass der Brüsseler Beihilfekompromiss den Norden der Republik noch nicht erreicht hat … Wir fordern die Gremien der anderen ARD-Anstalten und insbesondere auch den ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust sowie die Rechtsaufsicht auf, diesen medienpolitischen Irrläufer aus dem Norden zu stoppen.“
Nach Auffassung des VPRT werden mit der Entscheidung des NDR-Gremiums die Grundregeln des Drei-Stufen-Tests so stark ausgehebelt, dass der Kern der Prüfung, die der Staatsvertrag vorsieht, vollkommen entwertet wird. „Diese Haltung braucht dringend eine schnelle und unmissverständliche Korrektur, wenn der Brüsseler Beihilfekompromiss nicht eine schlichte Makulatur sein soll“, so Doetz. [mw]
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