Leipzig – Die Lizenzen der privaten TV-Veranstalter seien an bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem an eine „freie Empfangbarkeit“.
Kisseler nennt dabei unter anderem den Must-Carry-Status privater Vollprogramme bei der Plattformbelegung und der bevorrechtigten Nutzung von Frequenzen beispielsweise gegenüber dem Mobilfunk. „Die Rechtfertigung für diese Privilegien entfiele allerdings, wenn sich privater Rundfunk zukünftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung vollständig entsagen wollte“, so Kisseler zu DF. Dabei sieht sie die Pläne von RTL und Pro Sieben Sat 1 kritisch, ihre Programme im neuen HDTV-Standard nur verschlüsselt zu übertragen.
FDP Medienexperte Hans-Joachim Otto spricht sich dagegen für eine wirtschaftliche Selbstbestimmung der Sender aus. „Private Sender sollten aus meiner Sicht frei entscheiden können, wie sie ihr Programm versenden“, so Otto im Gespräch mit DF. Doch müssten die Sender auch selbst „wissen bzw. entscheiden können, ob sie zum Beispiel den wahrscheinlichen Reichweitenverlust verkraften können“, so Otto weiter. Damit legt die FDP den Erfolg des Verschlüsselungsmodells für HDTV-Programme in die Hand des Zuschauers.
Sofern sich die SPD mit ihrer Meinung durchsetzen und RTL bzw. Sat 1 den „Must Carry“-Status streichen würde, könnten die privaten Sender sofort auf ihre Regionalfenster verzichten, denn nur durch diese erreichen sie nach Rundfunkstaatsvertrag diesen Status. Ob nach einer solchen Maßnahme Kabelnetzbetreiber jedoch RTL und Sat 1 aus ihren Netzen werfen, ist fraglich.
Sofern Barbara Kisseler auf einen Lizenzentzug anspielt, könnte dies zum Beispiel im Falle von RTL nur durch die lizenzgebende Anstalt, die NLM in Hannover erfolgen. RTL wäre es dann jedoch jederzeit möglich, einen Antrag auf Verbreitung eines bundesweiten Pay-TV-Programmes bei der ZAK zu stellen, dem bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen auch stattgegeben werden müsste. Nach Informationen von DF ist eine Verbreitung des Programms gegen Entgelt sogar in der Sendelizenz eingeschlossen, der Lobbyverband der Privatsender, VPRT, setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass deren Mitglieder an Verbreitungserlösen ihrer Programme beteiligt werden.
Die Privatsender RTL und Prosieben/Sat.1 hatten die SPD kritisiert, die den Sendern eine „öffentliche Aufgabe“ zudenkt (DF berichtete). [fp]
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