Die Bestrebungen des ORF-Redakteursrats für eine zügige Reform des ORF-Gesetzes finden nun auch erste Unterstützung in der Politik. Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende und Mediensprecher Karlheinz Kopf wendet sich auch mit eigenen Vorschlägen an den Rat.
Die Unabhängigkeit der medialen Berichterstattung sei eine wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie, weshalb sich die ÖVP zum öffentlich-rechtlichen Teil des dualen Rundfunksystems bekenne, ließ Kopf am Mittwoch in einer Pressmitteilung verlauten. Diese Unabhängigkeit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung könne seines Erachtens am ehesten durch einen mehrköpfigen Vorstand und einen fachlich kompetenten und unabhängigen Aufsichtsrat garantiert werden.
Der Aufsichtsrat solle dabei den bisherigen Stiftungsrat ersetzen und sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzen. Zehn davon sollen als Vertreter des Parlaments nach Wunsch von Kopf weiterhin ihren politischen Einfluss geltend machen können. Weitere fünf Delegierte sollen aus der ORF-Belegschaft abgestellt werden. Auch der Publikumsrat müsse eine Aufwertung erfahren, wobei die Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft kommen sollen.
Der ORF-Redakteursrat hatte am Montag den fünf österreichischen Parlamentsparteien diverse Forderungen zur Änderung des ORF-Gesetzes vorgelegt und ein „Sündenregister“ der Stiftungsräte angefügt, um die momentanen Probleme zu veranschaulichen (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Die Bestrebungen folgen einem wochenlangen Streit um die angeblich politisch motivierte Berufung von Niko Pelinka zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors. [sv]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
