Polens staatlicher Rundfunkrat hebt Strafe gegen TVN auf

Nach der massiven Kritik am Verhalten des polnischen Rundfunkrates (KRRiT) hat dieser nun die im Dezember vorigen Jahres verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,479 Mio. Zloty (350.000 Euro) wieder zurückgenommen.

Die französisch-amerikanische Sendegruppe TVN mit ihrem Flaggschiff „TVN24“ hatte in der Vergangenheit immer wieder über regierungskritische Demonstrationen berichtet. Im Gegensatz zum staatlichen Sender „TVP“, der nach der Machtübernahme der PiS-Partei das öffentliche Fernsehen auf Regierungslinie gebracht hat und praktisch täglich Stimmung gegen die Opposition und Andersdenkende macht, gibt es auch noch kritische Berichterstattung. Neben der „Gazeta Wyborcza“ gehört TVN zu den regierungskritischen Medien. 

Am 11. Dezember letzten Jahres verhängte der Rundfunkrat wegen der Berichterstattung über eine Blockade des Parlaments im letzten Dezember die Strafe und begründete dies mit der Anstiftung zum Rechtsbruch und gefährlichem Verhalten. Regierungskritische Demonstranten blockierten den Sejm, nachdem dort nur noch ausgewählte Medien zur Berichterstattung zugelassen werden sollten.
 
Gleichzeitig mit der Rücknahme der Strafzahlungen wurde die Bildung eines runden Tisch für die Medien bekannt gegeben. Der KRRiT-Vorsitzender Witold Kolodziejski möchte gemeinsam mit den Rundfunkanstalten, journalistischen und wissenschaftlichen Vereinigungen Selbstregulierungsformen in den Medien entwickeln. [jrk]