Die Redakteure des österreichischen ORF sehen ihren Sender in einer existenziellen Krise.Sie verlangen umfangreiche Änderungen im ORF-Gesetz und einen Stopp der Sparmaßnahmen, die den ORF zerstörten.
Der ORF-Redakteursausschuss hat am Freitag mehrere Stunden die aktuelle Situation beraten und eine einstimmige Erklärung veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass der ORF weder der ORF-Geschäftsführung noch Politikern gehört. Die Unterzeichner beklagen, dass in den letzten Wochen das Image des ORF stark beschädigt worden sei und der Sender sich in einer schlimmen Krise befinde. Als Verursacher dieser Krise sieht der Redakteursausschuss den Gesetzgeber, den Stiftungsrat und die Geschäftsführung. „In den letzten beiden Jahren wurde die Belegschaft um rund 500 MitarbeiterInnen reduziert und in den nächsten beiden Jahren soll der Personalstand sogar noch um weitere 150 MitarbeiterInnen verringert werden. Ausschließlich Geschäftsführung und Stiftungsräte glauben, dass diese Art von „Sparkurs“ ohne Auswirkungen auf die Programmqualität funktionieren kann“, so der Redakteursrat.
Gebe es nicht innerhalb weniger Wochen klare, strukturelle Entscheidungen, die die Konzentration aufs Wesentliche garantieren, sei eine nachhaltige, kaum mehr wieder gut zu machende Beschädigung der Substanz des ORF unvermeidbar, warnen die Redakteure. „Ein „Sparkonzept“, das das zwangsläufig mit sich bringt, ist kein Reform- sondern ein Zerstörungskonzept.“ Das müssten endlich auch die ORF-Geschäftsführung, der ORF-Stiftungsrat und der Gesetzgeber akzeptieren und entsprechend handeln.
Weiterhin fordert der Redakteursrat eine neue politisch unabhängige Struktur des Senders. Dafür müsse das ORF-Gesetz geändert werden. Beim Auswahlmodus für das ORF-Aufsichtsgremium müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dem Gremium Mitglieder angehören, die persönliche Reputation zu verlieren haben und nicht Fraktionsvorgaben erfüllen.
„Auch dürften sie nicht in Geschäftsbeziehungen zum ORF stehen, was im Gesetz zu definieren ist, da sich seit Jahren zeigt, dass Stiftungsräte/Kuratoren nicht in der Lage/nicht Willens zu einer Selbstkontrolle von Unvereinbarkeiten sind.“ Ohne vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen wäre auch eine neue Geschäftsführung weiterhin schwer abhängig von Stiftungsräten, die vor allem die Wünsche der sie entsendenden Parteien exekutierten. [mw]
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