ORF-Redakteure fordern weniger Einflussnahme durch Politik

Die Redakteursräte der österreichischen Rundfunkanstalt ORF haben in einer Pressemitteilung die Einflussnahme der Politik auf den Sender kritisiert. Sie fordern eine völlig neue Zusammensetzung des ORF-Stiftungrates.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag mitteilte, sprachen sich die Redakteure weiterhin dafür aus, dass die wesentlichen Posten des Unternehmens nicht nach parteipolitischen Punkten, sondern nach sachlichen Kriterien besetzt werden sollen. Sie wiesen darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit und die gesellschaftliche Funktion für das öffentlich-rechtliche Fernsehen „existenziell“ seien.
 
Die Redakteure des ORF verlangen, dass der Stiftungsrat aus maximal 12 bis 15 Mitgliedern bestehen darf. Ein Drittel davon soll aus den Reihen der Belegschaftsvertreter entsandt werden. Die Auswahl der Eigentümervertreter müsse „öffentlich kontrollierbar und nachvollziehbar“ sein. Die Mitglieder dürften weder „Fraktionsvorgaben erfüllen“ noch in Geschäftsbeziehungen zum ORF stehen, hieß es.

Weiterhin soll das Gremium autonom über Nachbesetzungen entscheiden, damit es zu keinen „peinlichen parteipolitischen Besetzungsvorgängen“ im Stiftungsrat komme. Nur für die erstmalige Besetzung wurde empfohlen, die Entscheidungdurch den Hauptausschuss des Nationalrats mit mindestens Zweidrittel-Mehrheit fällen zu lassen.
 
Darüber hinaus seien auch Veränderungen im Redaktuersstatut erforderlich, um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der österreichischen Rundfunkanstalt zu gewährleisten. Die Redakteursräte wollen den Schutz von ORF-Journalisten „gegen jede Verletzung ihrer Rechte“ und fordern ihre Mitwirkung an personellen und sachlichen Entscheidungen, wenn sie selbst davon betroffen sind.
 
Der derzeitige RTL-Chef Gerhard Zeiler, der als möglicher Anwärter auf den Posten des ORF-Generadirektors im Gespräch ist, hatte bereits in einer Rede die Umbesetzung des obersten ORF-Aufsichtsrates und eine Verbesserung des ORF-Redakteursstatuts gefordert. [rh]