Dem EU-Haushaltskommissar zufolge konkurrieren die Öffentlich-Rechtlichen online zu stark mit Tageszeitungen. Er wirbt auch für deren Schutz gegenüber Google und Co. in Urherberrechtsfragen.
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger springt in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ den Tageszeitung-Verlegern der Print-Branche zur Seite. Dem Artikel zufolge geht ihm das Online-Angebot von ARD und ZDF zu weit und würde zu sehr mit der aktuellen Berichterstattung der Zeitungen im Internet konkurrieren.
De jure dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet nur Inhalte mit Sendungsbezug veröffentlichen, de facto wird dieser Umstand oft mit relativ fadenscheinigen Referenzen umgangen. Oettinger geht in dem Interview sogar so weit, den Verlegern ans Herz zu legen gegen diese Praxis vor Gericht zu klagen. Denn laut ihm sei das Vorgehen von ARD und ZDF „eine Gefahr“ für die vollständig privat finanzierten Zeitungshäuser. Gerichte müssten „den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“, so Oettinger weiter.
Des Weiteren sprach er sich auch für eine europaweite Stärkung der Verlage gegenüber Internet-Dienstleistern wie Google in Urheberrechtsfragen aus. „Das Recht am Eigentum der Urheber und derer, die in die Kreativität investieren, muss gestärkt werden“, fordert Oettinger. In Kreisen der Internet-Giganten herrscht seinen Aussagen zufolge eine Mentalität des Nehmens, nicht des Gebens.
Google und Co. beteiligten sich auf der einen Seite wenig an Ausbildung und anderen finanziell intensiven Belastungen der Kreativbranche. Auf der anderen Seite steht zu wenig Erlös für die gelieferten Inhalte und geschehe auch noch zu wenig Qualitätswahrung seitens der Internetgiganten. [bey]
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