Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor dem Scheitern

Die Novelle für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird bei der Abstimmung am Donnerstag aller Voraussicht nach scheitern. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen haben sich auf ein Veto verständigt.

Die Novellierung des Vertrages kann nur in Kraft treten, wenn alle Landtage zustimmen. Laut übereinstimmenden Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und des Privatsenderverbands VPRT wird der Landtag in NRW am Donnerstag jedoch gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen und das Gesetz damit zum Kippen bringen.
 
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) beschlossen bei der Abstimmung gegen den JMStV zu stimmen, angeblich aus inhaltlichen Gründen. Auch FDP und Linke hätten sich in NRW gegen die Novellierung ausgesprochen, hieß es in dem Bericht. Da im bevölkerungsreichsten Bundesland aber eine Minderheit aus SPD und Grünen regiert, ist die Unterstützung aus dem Oppositionslager erforderlich. Medienberichten zufolge sei das „Nein“ der NRW-Regierung daher strategisch und nicht inhaltlich begründet.

Die Neuregelung hatte im Vorfeld für heftige Kritik vor allem von Internetnutzern gesorgt. Wie das Institut für Urheber- und Medienrecht am Mittwoch mitteilte, hatten einige Blogger ihr Webseiten geschlossen und einen Umzug ins Ausland angekündigt als sich die Ratifizerung durch die Landtage abzeichnete. Obligatorisch wäre beispielsweise eine Alterskennzeichnung für Webseiten geworden. Ähnlich den Kennzeichnung bei Filmen und DVDs hätten Internetinhalte mit Altersfreigaben ab 12, 16 oder 18 versehen werden müssen. Darüber hinaus wäre eine Altersverifizierung über den neuen elektronischen Personalausweis denkbar gewesen.
 
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wies darauf hin, dass der bisherige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiterhin uneingeschränkt gilt. Damit sind Anbieter von Rundfunk- und Telemedieninhalt weiterhin verpflichtet, Rücksicht auf Kinder und Jugendliche zu nehmen. Die KJM will laut einer Mitteilung vom Mittwoch weiter an einer Weiterentwicklung arbeiten und bereits Erarbeitetes dafür nutzen.
 
Auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) bedauerte das drohende Aus in einer Stellungnahme. „Die Option der Alterskennzeichnung hätte aus Sicht der FSM einen progressiven und pragmatischen Schritt bedeutet“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. [js]