Im Tauziehen um eine europaweite Lösung zur Besteuerung von Einnahmen im Digitalbereich soll ein Vorschlag aus Frankreich eine vorläufige Einigung herbeiführen.
Große Digitalunternehmen erzielen schwindelerregende Umsätze, ohne dafür angemessene Steuern zu zahlen. So wird die Entwicklung im Bereich der Online-Dienstleistungen zumindest von der EU-Kommission gedeutet, die bereits im März die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat. Da für eine solche Lösung allerdings ein Konsens zwischen 28 Mitgliedsstaaten erforderlich ist, konnte bislang keine spruchreife Lösung formuliert werden.
Beim Treffen der europäischen Finanzminister wurde nun ein Vorstoß Frankreichs laut, der eine vorläufige Einigung erleichtern könnte: Die europäische Lösung soll nur so lange Gültigkeit haben, bis ein Konsens auf OECD-Ebene erwirkt werden kann. Somit könnten umsatzstarke Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook möglichst zeitnah zur Kasse gebeten werden.
Zumindest scheint eine Einigung auf Zeit wahrscheinlicher, da somit auch EU-Länder wie Österreich zum Einlenken bewegt werden könnten, die eine weniger drastische Besteuerung vertreten als anderorts gefordert wird. Die Alpenrepublik will zumindest die Umsätze der Branchenriesen, die durch den Verkauf von Nutzerdaten generiert werden, von der Steuer ausnehmen.
Seitens der EU-Ratspräsidentschaft, die sich derzeit unter österreichischer Verwaltung befindet, wurde so die Perspektive formuliert, bis Ende des Jahres eine Einigung auf europäischer Ebene zu erzielen. Diese würde nach dem französischen Modell so lange Gültigkeit haben, bis die OECD unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten eine übergeordnete Lösung ausgehandelt hat.
[rs]
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