Neuer Staatsvertrag: SWR will moderner werden – ohne Regierung

Im kommenden Jahr soll für die zweitgrößte Runfunkanstalt der ARD eine neue Zeit anbrechen: Ein neuer Staatsvertrag soll den SWR moderner machen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierungen aus dem Rundfunkrat verschwinden.

Der Südwestrundfunk (SWR) hat einen neuen Staatsvertrag, der Online-Angeboten mehr Gewicht gibt. Die Zwei-Länder-Anstalt soll künftig flexibler handeln können. Dieser größere organisatorische Freiraum soll cross- und trimediale Produktionen fördern, also Angebote für Fernsehen, Radio und Netz. Der am Mittwoch unterzeichnete Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurückziehen. Die Zusammensetzung des 74-köpfigen Kontrollgremiums verändert sich zugunsten von Migranten, Umweltverbänden und Gewerkschaften.

Das 36-seitige Regelwerk wurde am Mittwoch in einer Feierstunde in Baden-Baden von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) unterschrieben. Die Zustimmung der Landtage in Mainz und Stuttgart gilt als Formsache. Der Vertrag gilt ab Januar 2014.
 
15 Jahre nach Gründung des Senders bricht das Dokument bisherige Organisations-Strukturen auf. So soll der SWR als Zwei-Länder-Anstalt künftig flexibler agieren können. Ein erhöhter organisatorischer Freiraum soll Produktionen fördern, die in Hörfunk, Fernsehen und Online gleichermaßen ausgespielt werden. „So kann das Geld der Beitragszahler ins Programm und nicht in überkommene Strukturen fließen“, sagte Kretschmann. Die drei SWR-Standorte Stuttgart, Mainz und Baden-Baden stehen zwar nicht zur Debatte, allerdings ist Baden-Baden nicht mehr zwingend für alle überregionalen Angebote zuständig.
 
Der neue Staatsvertrag fällt in eine Zeit erhöhten Spardrucks. Der SWR muss im Zeitraum zwischen 2010 und 2020 rund 166 Millionen Euro sparen, das sind 15 Prozent seines Gesamtetats. Der SWR war 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk entstanden und ist mit 3500 Mitarbeitern die zweitgrößte ARD-Anstalt. [dpa/fm]