Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen Prozessbetruges beginnt im August. Nach anderthalb Jahren steht nun der Termin fest.
Auftakt für den Prozess ist der 18. August, zunächst sind vier Verhandlungstage vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft wirft Breuer vor, 2003 in einem Zivilverfahren um Schadenersatz für die Milliardenpleite des früheren Medienmoguls Leo Kirch die Unwahrheit über die Hintergründe eines TV-Interviews gesagt zu haben.
Nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie steht nun auch der Termin fest, wie das Landgericht München am Montag mitteilte. Die Anklage hatte die Staatsanwaltschaft bereits im November 2009 erhoben, das Verfahren hatte sich aber wegen vom Gericht geforderter Nachermittlungen monatelang verzögert. Erst Mitte März 2011 hatte das Landgericht München I die Klage zur Hauptverhandlung zugelassen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Damit ist der seit Jahren tobende Rechtsstreit um den Zusammenbruch des Kirch-Imperiums um ein Verfahren reicher. Breuer hatte in dem Interview Anfang 2002 die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt, Wochen später war dessen bereits damals schwer angeschlagener Medienkonzern zusammengebrochen.
Kirch wirft Breuer und der Deutschen Bank vor, ihn unter anderem mit dem Interview in die Pleite getrieben zu haben. Breuer hatte 2003 vor Gericht gesagt, seine in dem Interview geäußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs basierten ausschließlich auf Medienberichten. Da aber zumindest Teile von Kirchs Konzern Geschäftsbeziehungen zur Bank unterhielten, hält die Staatsanwaltschaft diese Aussage für „bewusst wahrheitswidrig“, wie es in der Anklage heißt. Breuer und die Bank hatten die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.
Kirch streitet seit Jahren in Zivilverfahren um Schadenersatz. Die erbitterte Auseinandersetzung dreht sich um die Vorgänge rund um den Untergang von Kirchs Firmengruppe im Jahr 2002. Derzeit läuft am Oberlandesgericht München ein Zivilverfahren um Schadenersatz in Milliardenhöhe, bei dem neben Breuer und seinem Nachfolger Josef Ackermann auch Leo Kirch selbst aussagte. Außerdem wurden ebenfalls die aktuelle Führungsspitze der Bank, Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff sowie Verlegerin Friede Springer vorgeladen. Ein Urteil steht aus. [dpa/js]
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