Hamburg – Die derzeit kursierenden Überlegungen der Ministerpräsidenten zur Reform der Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung.
Besonders die angedachte Erhöhung der Rundfunkgebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV- Gebührensatz von 17,98 Euro stand am Mittwoch in der Kritik. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betonte, gerade für Unternehmen würde eine solche Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren führen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
„Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk“, sagte BDWi-Präsident Werner Küsters in Berlin.
Auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sprach sich explizit gegen eine Erhöhung der Gebühren für aus. „Das haben wir schon immer abgelehnt“, sagte VPRT-Geschäftsführerin Ursula Adelt. Der Verband plädiere für eine Gebühr, die alles abdecke und spreche sich gegen Mehrfachzahlungen aus.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr nachdenken. Dabei ist auch ein Modell im Gespräch, dass Smartphones und Internet-PCs mit Fernsehern gleich stellt, weil man über sie ebenfalls das TV-Angebot empfangen kann.
Allerdings würde dieser Schritt derzeit nur wenige Nutzer treffen, nämlich solche, die weder TV noch Radio besitzen, aber über ein internetfähiges Handy bzw. einen entsprechenden Computer verfügen. Außerdem brächte das auch nur relativ wenig Mehreinnahmen von etwa 24 bis 30 Millionen Euro pro Jahr – bei einem Jahresgebührenaufkommen von derzeit 7,26 Milliarden Euro. Allerdings wäre dies auch eher eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme, da die Anzahl der TV-Geräte in den nächsten Jahren eher abnehmen, und die der sogenannten neuartigen Rundfunkgeräte zunehmen dürfte.
Im Jahr 2008 führte die GEZ 192 000 angemeldete Smartphones und PC in ihrer Statistik – im Gegensatz dazu waren 43 Millionen Radios und 37 Millionen Fernseher angemeldet. (e.B./dpa)[ar]
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