Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform der Rundfunkgebühren könnte von Nordrhein-Westfalen gefährdet werden. Da die SPD in NRW nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, steht die Zustimmung des Landtages auf wackeligen Füßen.
Die von den Ministerpräsidenten geplante Reform bedarf noch der Ratifizierung der Länderparlamentre. Da die SPD in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Bündnisgrünen über keine Mehrheit verfügt, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag berichtete, sind FDP und Linkspartei gegen die Änderung der Rundfunkgebühr zu einer Haushaltsabgabe.
Laut dem Bericht ist die Minderheitskoalition damit auf die Stimmen aus dem CDU-Lager angewiesen. Seit die Union vorige Woche den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitern ließ, befürchten Medienpolitiker, die NRW-Christdemokraten könnten auch die neue Haushaltsabgabe kippen.
„Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist“, sagte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) dem „Spiegel“. Die Landtagsfraktionen hätten im Oktober zwar noch Gelegenheit gehabt, sich über das Vorhaben frühzeitig zu informieren, doch die Union habe das nicht genutzt. Deshalb sei unklar wie sich die Union verhalte.
Eumann hofft aber, dass die CDU in der Abgabenfrage „mehr politische Verantwortung zeigt als vergangene Woche“. Schließlich hätten ja die Unionsländer das neue Gebührenmodell favorisiert. Der nordrhein-westfälische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) will die SPD-Minderheitsregierung offenbar zappeln lassen. Laschet sagte, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr „in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden“. Hier zeige sich erneut, „wie labil die Regierung ist“, so der CDU-Politiker. [mw]
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