Netzneutralität: Die Rolle der Kabelnetzbetreiber

Die Rolle der Kabelnetzbetreiber als Infrastruktur-Zulieferer und gleichzeitig Anbieter von eigenen Inhalten wurde auf den Medientagen München heftig diskutiert, ohne dass sich die verschiedenen Seiten annähern konnten. Auch im Streit um die Kabeleinspeisegebühren zwischen den Öffentlich-Rechtlchen und den Kabelanbietern blieben die Fronten verhärtet.

Auf den Medientagen München, die noch bis zum 26. Oktober 2012 stattfinden, diskutierten Teilnehmer aus der Medienbranche am Mittwoch in einem Panel unter anderem über die durchaus umstrittene Rolle der Kabelnetzbetreiber als Infrastruktur-Zulieferer und gleichzeitig Anbieter von eigenen Inhalten. Auch über die Kündigung der Einspeiseverträge von ARD und ZDF gegenüber Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW wurde diskutiert. Bei beiden Themengebieten konnten nur wenige Schnittmengen zwischen den Diskussionsparteien gefunden werden. Diskrapanz zwischen Netzneutralität und eigenen Inhalten

Laut Sky-Vorstand Holger Enßlin sei dabei grundsätzlich nichts gegen eigene Inhalte der Netzbetreiber einzuwenden, wenn die Netzneutralität gewahrt bleibe. Jede Bevorzugung von Inhalten sei jedoch ein Verstoß gegen die diese. Im Laufe der weiteren Diskussion kristallisierten sich dann deutlich die unterschiedlichen Interessen der Rundfunkprogrammanbieter, der Netzbetreiber und der Regulierung heraus.
 
So verteidigte Peter Kerckhoff, Bereichsleiter Content der Deutschen Telekom, die Position der Netzbetreiber: Diesen müsste es selbstverständlich gestattet sein, auch eigene Inhalte anzubieten, denn es sei nicht so einfach, allein mit der Weiterleitung von Content Geld zu verdienen. Media-Broadcast-Geschäftsführer Bernd Kraus verglich die Rolle der Netze mit Autobahnen. So seien diese zwar grundsätzlich von allen frei befahrbar, doch im Falle eines Staus käme der Krankenwagen nicht mehr durch. Deshalb sei es sinnvoll, nicht alle Angebote gleich zu behandeln und einzelne Dienste zu priorisieren.
 
Dem gegenüber plädierte Astra-Deutschland-Geschäftsführer Wolfgang Elsäßer für die Netzneutralität. An Stelle einer Autobahn verglich er die Netze eher mit der Post: „Es käme doch wohl niemand auf die Idee, die Post dürfte die Briefe selber schreiben, die sie transportiert!“Keine Annäherung bei Streit um Einspeisegebühren

 
Auch zum Thema der Einspeisegebühren von ARD und ZDF kam es zwischen den Parteien zu keiner Einigung. Lutz Mamor, der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), verteidigte die Position der öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig für die Weiterleitung ihrer Programme kein Entgelt mehr bezahlen zu wollen. „Kabel Deutschland hat ein europaweit einmaliges Modell, auf zwei Seiten kassieren zu dürfen“, so der Intendant.
 
Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung von Kabel Deutschland, bezeichnete das Vorgehen von ARD und ZDF als reine Machtpolitik. Die Rundfunkanstalten würden vor dem Hintergrund der Must-Carry-Regel darauf spekulieren, dass sich die Konkurrenz nicht wehren könne. Clément warnte vor der Ausprägung einer „Gratismentalität“ bei den Programmveranstaltern. [ps]