Bei der Versteigerung von Handynetz-Frequenzen bittet der Staat die die Telekommunikationsbranche immer mal wieder kräftig zur Kasse. Ende 2025 laufen die nächsten Nutzungsrechte aus – darf sich der Bund bald über den nächsten Geldsegen freuen? Daraus wird wohl nichts.
Die Bundesnetzagentur will auf eine milliardenschwere Mobilfunk-Auktion verzichten. Stattdessen sollen die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) bestimmte Frequenzen fünf Jahre lang weiternutzen dürfen, wie die Regulierungsbehörde am Mittwoch mitteilte. Dafür würden die Firmen relativ geringe Gebühren zahlen. Die letzte Frequenzauktion 2019 hatte dem Staat rund 6,6 Milliarden Euro eingebracht.
Grund für die Entscheidung ist, dass das zur Verfügung stehende Spektrum vermutlich nicht für vier gute Netze ausgereicht hätte. Bisher werden die Frequenzen von drei Betreibern genutzt. An einer Auktion über die Nutzung ab 2026 würde aber auch der Neueinsteiger 1&1 teilnehmen. Es würden also vier Firmen bieten, von denen eine leer ausginge – diese hätte dann sehr schlechte Karten auf dem Markt, weil ihre Netzqualität gering wäre. Durch die Verlängerung bekommt 1&1 zwar kein eigenes Extra-Spektrum. Da die Firma aber das Vodafone-Netz mitnutzen darf, ist das aus Behördensicht nicht allzu problematisch.
Entscheidung Anfang 2024
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchläuft nun ein Konsultationsverfahren, in dem sich Marktteilnehmer zu Wort melden können. Entschieden werden soll Anfang 2024.
Im Gegenzug für die Verlängerung sollen sich Telekom, Vodafone und Telefónica dazu verpflichten, ihr Netz in dünn besiedelten Gebieten und an Verkehrswegen zu verbessern. „Wir wollen die bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ins Zentrum unserer Auflagen stellen“, sagte Behördenchef Klaus Müller. Mit der nun erwogenen Verlängerung der Nutzungsrechte gebe man den Firmen Planungs- und Investitionssicherheit.
Die drei Unternehmen hatten sich für eine Verlängerung der Nutzungsrechte starkgemacht. 1&1 sah dies hingegen kritisch. Die etablierten Betreiber argumentieren schon seit langem, dass Frequenzauktionen nicht sinnvoll seien. Schließlich könnten die Firmen das Geld, das sie bei der Auktion auf den Tisch legen müssen, nicht in ein besseres Netz stecken. Nun dürften sich ihre Sorgenfalten etwas glätten.
Behörde will Auflagen erlassen
Über ein Auflagenpaket will die Behörde sicherstellen, dass die Unternehmen auch künftig viel Geld in ihr Netz investieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher gute Verbindungen bekommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nutzungsrechte für Netzfrequenzen verlängert werden. 2005 hatte es dies schon einmal gegeben. 2000, 2010, 2015 und 2019 gab es hingegen Versteigerungen unterschiedlicher Frequenzbereiche.
In einem anderen strittigen Punkt beim Mobilfunk bleibt die Netzagentur vage: Sie lässt die Frage offen, ob es eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung geben wird. Hierbei würde die Position kleiner Konkurrenten der großen Netzbetreiber gestärkt.
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