Nachdem RTL im vergangenen Jahr gegen die ungerechte Steuerpolitik in Ungarn vor die EU gezogen war, gibt die Regierung nun offenbar nach. Bevor man sich auf einen Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang einlasse, führt Ungarn lieber eine neue Form der Steuer ein.
Auf Druck der EU plant Ungarn, die diskriminierende Steuerpolitik gegenüber Medienunternehmen zu beenden. „Ich werde die Senkung der Werbesteuer sowie die Einführung eines einheitlichen statt der bisher progressiven Steuersätze vorschlagen“, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar am Dienstagabend der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Am härtesten betroffen von der seit dem Vorjahr geltenden Werbesteuer ist der Privatsender RTL Klub, eine Tochter der RTL Group (Luxemburg). Als einziges Medienunternehmen muss RTL Klub den Höchststeuersatz von 50 Prozent auf seine Werbeeinnahmen bezahlen. Der Sender hatte deshalb Klage bei der EU-Kommission eingereicht.
Diese habe der ungarischen Regierung zu verstehen gegeben, dass die Werbesteuer in ihrer gegenwärtigen Form diskriminierend und marktverzerrend sei, führte Lazar in der MTI-Erklärung weiter aus. „Die Regierung musste abwägen, ob sie einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang oder eine gütliche Einigung anstrebt“, sagte Lazar. Zum neuen, einheitlichen Steuersatz äußerte er sich nicht, verwies aber auf das österreichische Beispiel einer Medien-Werbesteuer. Diese beträgt einheitlich fünf Prozent.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die ungarische Regierung inzwischen Verhandlungen mit der RTL Group aufgenommen hatte. Ein Sprecher des Konzerns dementierte Gerüchte über einen eventuellen „Kuhhandel“ – demnach würde die ungarische Regierung die diskriminierende Besteuerung von RTL Klub im Gegenzug für eine weniger kritische Berichterstattung des Senders zurücknehmen.
Lazars Erklärung legt aber eher nahe, dass die „Gegenleistung“ von RTL darin bestehen könnte, die Klage vor der EU-Kommission zurückzuziehen. [fm]
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