Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag hält die AfD nicht nur in drei Landtage Einzug, künftig könnte sie auch medienpolitisch an Einfluss gewinnen und politische Vertreter in die Aufsichtsgremien der jeweiligen ARD-Anstalten entsenden.
Am Superwahltag konnte die AfD Rekordergebnisse einfahren und hält nun in drei Landtage Einzug. Aber nicht nur politisch ergeben sich durch die Wahlergebnisse Änderungen, auch auf medienpolitischer Ebene könnte die Partei, die in der Vergangenheit unter anderem mit „Lügenpresse“-Vorwürfen gegen die Medien gewettert hat, zukünftig Einfluss nehmen. Dem Einzug in die Landtage könnte nun auch der Einzug in die Rundfunkräte der ARD-Anstalten folgen, sodass sie künftig auch in den Schaltzentralen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Wörtchen mitreden könnte.
Neben verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sitzen auch Politiker in den ARD-Gremien, denen die Programmkontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender obliegt. Bisher sind Medien und AfD immer wieder aneinander geraten, auch zu tätlichen Auseinandersetzungen ist es schon mehrfach gekommen. Zuletzt wurde ein Team des Bayerischen Rundfunks (BR) auf einer AfD-Kundgebung in Nürnberg angegriffen.
Nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nun 15,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent erzielen konnte, könnte dieses Wahlergebnis auch in der Zusammensetzung des von beiden Bundesländern verantworteten Südwestrundfunks (SWR) repräsentiert werden. Bisher sitzen acht Politiker aus Baden-Württemberg und vier aus Rheinland-Pfalz im Rundfunkrat der Zweiländeranstalt.
Die Entscheidung über die zukünftige Entsendung liegt allerdings bei den Landtagen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neuen Landtage irgendwann nach ihrer Konstituierung anhand der neuen Kräfteverhältnisse über die Entsendung neu entscheiden“, erklärte ein SWR-Sprecher gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Ob dann auch ein AfD-Vertreter zum Zuge kommt, wird man sehen“.
In Sachsen-Anwahl schaffte es die AfD sogar auf 24,2 Prozent. Beim MDR, in dessen Rundfunkrat schon ein AfD-Vertreter aus Thüringen sitzt, wird sich das Wahlergebnis aber vorerst nicht niederschlagen. Denn der Rundfunkrat der Dreiländeranstalt hatte sich erst Ende des letzten Jahres neu konstituiert. Vor dem Ende der auf sechs Jahre angelegten Amtsperiode sei mit keinen Änderungen zu rechnen, wie eine Sprecherin des MDR gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte. [kw]
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