Der Druck auf die USA und Europa in Sachen neues Safe-Harbor-Abkommen wird von Datenschützern erhöht. Nachdem die Datenübertragung in die USA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersagt wurde, soll eine neue Vereinbarung bis Ende Januar gefunden werden.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und Europa, das die Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten nicht vor staatlichen Zugriff geschützt seien und die Vereinbarung daher ungültig sei, wurden die Behörden auf beiden Kontinente bereits unter Druck gesetzt. Denn ohne ein neues Abkommen würden die Datenströme nur noch eingeschränkt fließen. Die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU hat nun den Druck weiter erhöht und fordert eine Einigung bis Ende Januar.
In einer Mitteilung drohen die Datenschützer bei einem Scheitern der Verhandlungen damit, dass „alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergriffen“ würden, was auch „koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen“ einschließen könnte. Laut der Gruppe sei ein neues Safe-Harbor-Abkommen nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Datensicherheit.
Bis die neue Vereinbarung greift, so die Artikel-29-Gruppe, würden die bisherigen Standardvertragsklauseln vorerst gültig bleiben. Diese Transfertools könnten bei weiterer Prüfung des Urteils für unzulässig erklärt werden. [buhl]
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