Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Donnerstag in Magdeburg. Eines der Hauptthemen in der Elbestadt wird die Neuregelung der Rundfunkgebühren sein.
Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Beratungen der Länderchefs wenig Dissenz geben wird, da sie sich im Grundsatz schon geeinigt haben. Die Rundfunkgebühr soll in eine Haushaltsabgabe umgewandelt und ab 2013 erhoben werden. Die Höhe der Gebühr soll 17,98 Euro pro Monat betragen. Nach den Plänen ist auch eine Staffelung für Unternehmen geplant. Diese soll sich nach der Zahl der Betriebsstätten und Mitarbeiter richten. Auch für Firmenwagen werden nach der Reform Abgaben fällig.
Im Zuge der Reform hatte es massiven Widerstand aus Handwerk und Wirtschaft gegeben. Die Wirtschaft befürchtet erhebliche Mehrbelastungen durch die Neuregelung. Wenn die Ministerpräsidenten sich in Magdeburg abschließend über den neuen Rundfunkstaatsvertrag einigen, kann dieser zur Anhörung in die Landtage gehen. [mw]
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