Die Bundeskanzlerin misst Daten einen realen Wert bei. Deswegen sollten sie auch besteuert werden, forderte sie nun in Berlin. Ist die Zeit der Datensteuer nun gekommen – und wird die CDU diese vorantreiben?
Facebook ist derzeit wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica im Gerede. Weder seine Anhörung vor dem amerikanischen Senat noch sein Besuch beim Europäischen Parlament konnten Mark Zuckerbergs Integrität wirklich rehabilitieren.
Über allem schwebt das Damoklesschwert der neuen Datenschutzgrundverordnung. Plötzlich macht sich jeder Gedanken um die Daten, die er im Netz so lange kostenfrei und guten Gewissens verteilt hat. Und jetzt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Datensteuer um die Ecke.
Wie „Die Zeit“ berichtet, sagte Merkel auf dem Berliner Global Solutions Summit: „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft.“ Firmen wie Facebook und Amazon suchen sich innerhalb Europas Steueroasen und werden kaum belangt. Das Soziale Netzwerk hat seinen Sitz in Irland, Amazon beispielsweise in Luxemburg.
Merkel forderte weiter vor allem Wissenschaftler auf, für diese eklatante Lücke Lösungen zu liefern, wie man Daten als reale Dinge besteuern könnte. Schon im März gab es erste Vorschläge von der EU-Kommission. Bei einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro sollen drei Prozent Ertragssteuer fällig werden. Zur Einordnung: Facebook hat letztes Jahr weltweit rund 40 Milliarden Dollar umgesetzt.
Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD ist grundsätzlich auch dafür, hat jedoch auch seine Bedenken. Sanktionen in Form von höheren Zöllen für deutsche Autohersteller schweben der Trump-Administration schön seit längerem vor, wenn auch nicht als direkter Gegenzug zu einer eventuellen Datensteuer auf der anderen Seite des Atlantiks. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen würde eine solche Erhebung bestimmt nicht erleichtern.
Ein weiterer Ansatz ist eine Änderung der Körperschaftssteuer. Auch ohne physische Präsenz soll es so Unternehmen an den Kragen gehen, da dann zählen würde, wo der Nutzer weilt – und nicht wo das Unternehmen seinen Sitz hat, das mit ihm Geld verdient.
Damit solche Steuergesetze auf den Weg gebracht werden können, müssen alle Staaten der EU zustimmen. Quer stellen sich natürlich die Länder, in die die Digitalriesen fliehen, zum Beispiel Irland, Luxemburg und Malta, was eine innereuropäische Einigung natürlich erschwert.Merkel fordert Beschleunigung des Breitbandausbaus
Bundeskanzlerin Angela Merkel legte am Dienstag beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur in Bonn noch nach und hat dort obendrein zur Eile beim Stromnetz- und Breitbandausbau aufgerufen. Zwar sei man etwa beim Glasfaserausbau voran gekommen, „allerdings tobt da noch eine Schlacht, die wir wirklich auch noch schlagen müssen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Festrede mit Blick auf die Kosten des Ausbaus auch im ländlichen Raum, wo die Nachfrage nicht immer gewährleistet sei.
Intelligente Lösungen erfordere auch die Energieversorgung, so Merkel weiter. Mit der Energiewende habe sich die Bundesregierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Allerdings sei der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangegangen als der Ausbau der Netze. „Da ist in der Tat wirklich Eile geboten“, sagte Merkel. [jk/dpa]
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